Redebeitrag

Thomas Schnelle

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag Drohnen über Deutschland – Wie gefährdet ist NRW und was unternimmt die Landesregierung? Aktuelle Stunde auf Antrag Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen- Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden? Große Anfrage 25 Antwort Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Drohneneinsatz öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik der FDP an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, weil bestehende Regelungen wie DSGVO und Datenschutzgesetz NRW ausreichen und ein bayerisches Gerichtsurteil den funktionierenden Rechtsstaat belege. Kritisiert wird, dass die FDP mit einer konstruierten Datenschutzdebatte von der eigentlichen Bedrohung durch feindliche Drohnen ablenke und das Vertrauen in Polizei sowie Katastrophenschutz untergrabe. Der Beitrag begründet, dass Drohnen bei Rettungseinsätzen und Gefahrenabwehr Leben schützen, weshalb Technologieoffenheit und die Abwehr feindlicher Drohnen Priorität haben sollten, ohne Grundrechte einzuschränken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.