Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag Drohnen über Deutschland – Wie gefährdet ist NRW und was unternimmt die Landesregierung? Aktuelle Stunde auf Antrag Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen- Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden? Große Anfrage 25 Antwort Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung wegen fehlender Abstimmung und unzureichender Maßnahmen gegen Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Weil der Innenminister kein eigenes Drohnenkonzept vorlegt und sich nicht zuständig fühlt, obwohl russische Urheberschaft plausibel ist, fordert der Beitrag ein abgestimmtes bundeseinheitliches Vorgehen sowie rechtliche und technische Befähigung der Polizei zur Drohnenabwehr. Andere Bundesländer handeln bereits, deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, endlich von Worten zu Taten zu kommen und die innere Sicherheit ernst zu nehmen, damit die Bedrohung wirksam bekämpft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.