Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag Drohnen über Deutschland – Wie gefährdet ist NRW und was unternimmt die Landesregierung? Aktuelle Stunde auf Antrag Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen- Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden? Große Anfrage 25 Antwort Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Drohnenabwehr, weil Luftsicherheitsgesetz, Bundespolizeigesetz und die Generalklauseln der Landespolizeigesetze Eingriffe bis zum Abschuss bereits erlauben. Kritisiert wird die FDP-Forderung nach umfassender Regulierung, da sie aus Sicht des Redners nicht vorrangig der Gefahrenabwehr dient. Stattdessen fordert der Beitrag abgestimmte Spezialbefugnisse und ein bundesweit einheitliches Vorgehen über die Innenministerkonferenz, damit bei Drohnenschwärmen über Ländergrenzen hinweg schnell und kompatibel gehandelt werden kann. Die Polizei NRW sei technisch und rechtlich handlungsfähig, weshalb keine Handlungsunfähigkeit bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.