Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil nach den internen Abstimmungen und Neufassungen des Eckpunktepapiers seit dessen erster Erstellung, wobei er sich auf eine vorherige Frage der Abgeordneten Siebel bezieht. Im Mittelpunkt steht, inwieweit die Staatskanzlei an diesem Prozess beteiligt ist und welche Änderungen an wichtigen Tagesordnungspunkten vorgenommen wurden. Der Redner fordert damit Transparenz über den Abstimmungsweg zwischen Ministerium und Staatskanzlei, weil unklar bleibt, welche Stellen inhaltliche Anpassungen durchgesetzt haben. Da die Antwort der Ministerin noch aussteht, bleibt offen, ob und in welchem Umfang die Staatskanzlei eingebunden war. Dies ist bedeutsam, damit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann.
Kernaussagen
- Eckpunktepapier
- interne Abstimmungen
- Staatskanzlei
- Tagesordnungspunkte
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










