Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, stillgelegte Kernkraftwerke nicht zurückzubauen, scharf als alte Forderung ohne Lösung für Brennstoffversorgung und Atommüll. Der Redner wirft der AfD Fake News zum spanischen Stromausfall und zum Atom-Untersuchungsausschuss vor und betont, dass erneuerbare Energien die einzig unabhängige inländische Quelle seien. Zudem geißelt er die schwarz-rote Koalition, weil sie erneut auf russisches Gas setzen und den Atomausstieg infrage stellen wolle, was neue Abhängigkeiten schaffe. Auch die Fusionsforschung und Merz' EU-Vorstoß für Atomkraft werden als wirtschaftlich unsinnig und sicherheitspolitisch riskant zurückgewiesen.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, damit die deutsche Kernenergie wieder genutzt werden kann. Ein erfahrener Kerntechniker kritisiert, dass die Abschaltung sichere, günstige und sozialverträgliche Arbeitsplätze vernichtet habe und Deutschland nun Strom importieren müsse, während anderswo neue Kernkraftwerke entstehen. Weil die Energiewende ohne Kernkraft unbezahlbar sei und Milliarden koste, verlangt der Beitrag, den Rückbau zu stoppen und den Ausstieg zu beenden. Zudem wird argumentiert, dass die vorhandenen Anlagen sicher seien und dem aktuellen EPR-Standard entsprächen, weshalb ein Abriss widersinnig sei.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, obwohl sie die Stilllegung von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 als folgenschweren Fehler bezeichnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine Wiederinstandsetzung technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, weil Kosten von bis zu drei Milliarden Euro entstünden und vier bis acht Jahre benötigt würden. Deshalb fordert die Rednerin Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise, damit Investitionsverlässlichkeit gewahrt bleibt und neue Reaktorgenerationen geprüft werden.- Harald EbnerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, stillgelegte Kernkraftwerke nicht zurückzubauen, scharf als alte Forderung ohne Lösung für Brennstoffversorgung und Atommüll. Der Redner wirft der AfD Fake News zum spanischen Stromausfall und zum Atom-Untersuchungsausschuss vor und betont, dass erneuerbare Energien die einzig unabhängige inländische Quelle seien. Zudem geißelt er die schwarz-rote Koalition, weil sie erneut auf russisches Gas setzen und den Atomausstieg infrage stellen wolle, was neue Abhängigkeiten schaffe. Auch die Fusionsforschung und Merz' EU-Vorstoß für Atomkraft werden als wirtschaftlich unsinnig und sicherheitspolitisch riskant zurückgewiesen.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke entschieden ab, weil eine Wiederinbetriebnahme technisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unsinnig sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Anlagen bereits weit zurückgebaut, Genehmigungen erloschen und die Betreiber desinteressiert seien. Kritisiert wird, dass die AfD politische Nostalgie betreibe, statt die Realität anzuerkennen. Stattdessen fordert der Redner, die Energiewende mit erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben, damit Unabhängigkeit und günstige Preise gesichert werden. Er verweist auf 61,5 Prozent Ökostrom und geplante 80 Prozent bis 2030.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD bezüglich eines Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil dieser auf falschen und ideologisch gefärbten Prämissen beruht. Sie argumentiert, dass ein Energiesystem auf erneuerbaren Quellen langfristig kosteneffizienter sei, da Atomkraft mit hohen Kosten für Rückbau und Endlagerung verbunden ist. Die vorgeschlagene Wiederinbetriebnahme alter Anlagen werde als technisch herausfordernd, rechtlich kompliziert und wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt. Des Weiterstellt sie, dass die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet sei und der Antrag somit als Mangel an gesundem Menschenverstand und wissenschaftlicher Grundlage abgetan wird.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium zum Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke als hilflosen Versuch, mit alten Forderungen Stimmung zu machen, weil die Union längst in der Gegenwart angekommen sei. Zwar habe man lange für den Weiterbetrieb gekämpft, doch nach dreieinhalb Jahren Ampel sei eine Reaktivierung nicht mehr möglich, weshalb er den Blick nach vorn richtet. Statt Rückbau fordert er, bestehende Standorte und Brennstäbe als Ressourcen zu nutzen, damit Fusion, Transmutation und Rohstoffgewinnung vorankommen und Wohlstand sowie Klimaneutralität gesichert werden.
Rainer KraftAfDDer AfD-Antrag fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil Kernenergie bezahlbare Energie für die Industrie sichere. Kraft verweist auf Belgien, Dänemark und Spanien, die sich der Kernkraft wieder öffnen, und nennt die deutsche Energiepolitik gescheitert. Kritisiert wird, dass Union und Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlversprechen an der Ablehnung der Kernkraft festhalten. Der Beitrag begründet das Moratorium damit, dass die Energiewende Deutschland geschadet habe und Kernkraft in Europa Zukunft habe. Deshalb dürfe man die Energiepolitik nicht den Linken, SPD, Grünen und der Union überlassen.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
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