Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz eines koalitionären Änderungsantrags, der die Anzeigepflichten auf tatsächlich bekannte Umstände beschränkt, weiterhin kritisch. Kritisiert wird vor allem die Ermächtigung der Prüfbehörde, öffentlich zugängliche Internetplattformen und soziale Netzwerke zu durchsuchen, weil dadurch der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung wie Krankheit oder Sexualität verletzt werde. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, denn sicherheitsüberprüfte Personen sollten mindestens dieselben Menschenrechtsstandards wie Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren genießen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Marc HenrichmannCDUAngesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begründet der Redner die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass KRITIS-Betreiber auf zuverlässig überprüftes Personal angewiesen sind. Deshalb wird die Netzrecherche auf alle Überprüfungsstufen und Angehörige ausgeweitet, um Low-Level-Agents zu erkennen und Kompromittierungen früh aufzudecken. Erweiterte Auskunftspflichten sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten und Erpressbarkeit sichtbar machen, damit gefährdete Personen schneller aus sensiblen Positionen entfernt werden können. Zudem fordert der Beitrag effektivere und beschleunigte Verfahren, weil Behörden und Unternehmen dringend auf Ergebnisse warten.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz eines koalitionären Änderungsantrags, der die Anzeigepflichten auf tatsächlich bekannte Umstände beschränkt, weiterhin kritisch. Kritisiert wird vor allem die Ermächtigung der Prüfbehörde, öffentlich zugängliche Internetplattformen und soziale Netzwerke zu durchsuchen, weil dadurch der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung wie Krankheit oder Sexualität verletzt werde. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, denn sicherheitsüberprüfte Personen sollten mindestens dieselben Menschenrechtsstandards wie Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren genießen.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass bei sicherheitssensiblen Aufgaben Geheimnisse nicht auf persönliches Vertrauen gestützt werden dürfen, sondern maximale Sicherheit erfordern. Weil Spionage und Sabotage durch Russland die Resilienz gefährden, sollen Behörden entlastet werden, indem sie künftig auch öffentlich zugängliche Internet- und Social-Media-Profile auf verfassungsfeindliche Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten prüfen. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Überprüfungen weiterhin zu lange dauern und Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Prüfungen wünschen, sieht aber einen wichtigen Baustein für effizienteres Arbeiten.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich begrüßt die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil öffentliche Facebook-Posts künftig systematisch ausgewertet und sensible Wirtschaftsbereiche stärker kontrolliert werden können, damit Verfassungsfeinde und Spione keinen Zugang zu Hoheitsbefugnissen, Daten oder Waffen erhalten. Kritisiert wird jedoch die Ausweitung des Zeitraums ohne Sicherheitsüberprüfung auf bis zu acht Wochen, da in dieser Zeit Netzwerke kartiert, Daten abgegriffen oder Systeme sabotiert werden könnten. Der Redner fordert deshalb mehr Personal und Digitalisierung statt Einsparungen an falscher Stelle. Zudem begrüßt er die beamtenrechtliche Fiktionsregelung, mahnt aber eine schnellere Digitalisierung der Verfahren an, damit Beamtinnen und Beamte besser unterstützt werden.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil der risikobasierte Ansatz Menschen mit internationalem Hintergrund benachteilige und die Aufnahme Geflüchteter verzögere. Köstering bemängelt den Ausbau des Überwachungsstaates durch zusätzliche Internetrecherchen und biometrische Datenbanken, wodurch die Privatsphäre der Betroffenen und ihres Umfeldes massiv eingeschränkt werde. Zudem werde die Sicherheitsüberprüfung bei Soldaten abgeschafft, was der Redner als absurd bezeichnet. Positiv bewertet wird lediglich die Beschleunigung der Beihilfeabrechnung. Die Linke lehnt das Gesetz ab, da es keine zusätzliche Sicherheit schaffe, sondern das Missbrauchspotenzial für gesammelte Daten vergrößere.
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.- Sascha LensingAfDSascha Lensing kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes scharf als einen Angriff auf die bürgerliche Privatsphäre. Er argumentiert, dass die zusätzliche Finanzierung für Nachrichtendienste primär der Überwachung von Bürgern in sozialen Medien dienen werde, was er als Misstrauensprogramm bezeichnet. Die Ausweitung der Anzeigepflicht auf finanzielle Schwierigkeiten und internationale Ermittlungen führe zu einem lebenslangen Misstrauensregister. Des Weiteren wird die Regelung zu Beihilfen als Falle kritisiert, da sie rückwirkende Forderungen und Schuldenrisiken schaffe. Die AfD lehnt das Gesetz ab, da es ein Klima der Angst statt echter Sicherheit schaffe.
- Ingo VogelSPDIngo Vogel begründet die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Beihilfe damit, dass die hohe Zahl von Anträgen das Bundesverwaltungsamt belastet und die Beschäftigten neben dem Tagesgeschäft Digitalisierungsprozesse erlernen müssen. Deshalb wird vorübergehend eine Fiktionsregelung eingeführt, damit Anträge schneller bearbeitet und Mitarbeitende entlastet werden. Der Beitrag betont jedoch, dass dies kein Freifahrtschein ist, weil eine Widerrufsregelung Rückforderungen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. So sollen Fairness, Transparenz und Missbrauchsvorbeugung gewährleistet werden. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um Technik und Verfahren weiterzuentwickeln.
- Florian OestCDUFlorian Oest begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Uniformträgern. Durch eine Fiktionsregelung sollen Beihilfen zügig bearbeitet werden, damit Beamte, Soldaten und Polizisten nicht monatelang auf Erstattungen warten. Der Redner fordert klare Fristen, digitale Abläufe und eine bessere Verwaltungsorganisation, weil der Staat verlässlich handeln müsse. So werde verhindert, dass Fürsorge im Aktenstapel stecken bleibe, und der Respekt vor denjenigen gewahrt, die Verantwortung tragen. Er dankt der Koalition für konstruktive Zusammenarbeit.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Hersteller vernetzter Produkte über den gesamten Lebenszyklus Schwachstellenmanagement betreiben und 15 Jahre Updates bereitstellen müssten, was besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordere. Zudem warnt er vor höheren Produktkosten für Verbraucher und bezweifelt die Finanzierbarkeit der beim BSI geplanten Stellen und Reallabore. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb als Symbolpolitik ab, da er keine wirtschaftliche Wende fördere.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.