Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Florian Oest begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Uniformträgern. Durch eine Fiktionsregelung sollen Beihilfen zügig bearbeitet werden, damit Beamte, Soldaten und Polizisten nicht monatelang auf Erstattungen warten. Der Redner fordert klare Fristen, digitale Abläufe und eine bessere Verwaltungsorganisation, weil der Staat verlässlich handeln müsse. So werde verhindert, dass Fürsorge im Aktenstapel stecken bleibe, und der Respekt vor denjenigen gewahrt, die Verantwortung tragen. Er dankt der Koalition für konstruktive Zusammenarbeit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marc HenrichmannCDUAngesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begründet der Redner die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass KRITIS-Betreiber auf zuverlässig überprüftes Personal angewiesen sind. Deshalb wird die Netzrecherche auf alle Überprüfungsstufen und Angehörige ausgeweitet, um Low-Level-Agents zu erkennen und Kompromittierungen früh aufzudecken. Erweiterte Auskunftspflichten sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten und Erpressbarkeit sichtbar machen, damit gefährdete Personen schneller aus sensiblen Positionen entfernt werden können. Zudem fordert der Beitrag effektivere und beschleunigte Verfahren, weil Behörden und Unternehmen dringend auf Ergebnisse warten.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz eines koalitionären Änderungsantrags, der die Anzeigepflichten auf tatsächlich bekannte Umstände beschränkt, weiterhin kritisch. Kritisiert wird vor allem die Ermächtigung der Prüfbehörde, öffentlich zugängliche Internetplattformen und soziale Netzwerke zu durchsuchen, weil dadurch der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung wie Krankheit oder Sexualität verletzt werde. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, denn sicherheitsüberprüfte Personen sollten mindestens dieselben Menschenrechtsstandards wie Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren genießen.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass bei sicherheitssensiblen Aufgaben Geheimnisse nicht auf persönliches Vertrauen gestützt werden dürfen, sondern maximale Sicherheit erfordern. Weil Spionage und Sabotage durch Russland die Resilienz gefährden, sollen Behörden entlastet werden, indem sie künftig auch öffentlich zugängliche Internet- und Social-Media-Profile auf verfassungsfeindliche Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten prüfen. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Überprüfungen weiterhin zu lange dauern und Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Prüfungen wünschen, sieht aber einen wichtigen Baustein für effizienteres Arbeiten.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich begrüßt die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil öffentliche Facebook-Posts künftig systematisch ausgewertet und sensible Wirtschaftsbereiche stärker kontrolliert werden können, damit Verfassungsfeinde und Spione keinen Zugang zu Hoheitsbefugnissen, Daten oder Waffen erhalten. Kritisiert wird jedoch die Ausweitung des Zeitraums ohne Sicherheitsüberprüfung auf bis zu acht Wochen, da in dieser Zeit Netzwerke kartiert, Daten abgegriffen oder Systeme sabotiert werden könnten. Der Redner fordert deshalb mehr Personal und Digitalisierung statt Einsparungen an falscher Stelle. Zudem begrüßt er die beamtenrechtliche Fiktionsregelung, mahnt aber eine schnellere Digitalisierung der Verfahren an, damit Beamtinnen und Beamte besser unterstützt werden.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil der risikobasierte Ansatz Menschen mit internationalem Hintergrund benachteilige und die Aufnahme Geflüchteter verzögere. Köstering bemängelt den Ausbau des Überwachungsstaates durch zusätzliche Internetrecherchen und biometrische Datenbanken, wodurch die Privatsphäre der Betroffenen und ihres Umfeldes massiv eingeschränkt werde. Zudem werde die Sicherheitsüberprüfung bei Soldaten abgeschafft, was der Redner als absurd bezeichnet. Positiv bewertet wird lediglich die Beschleunigung der Beihilfeabrechnung. Die Linke lehnt das Gesetz ab, da es keine zusätzliche Sicherheit schaffe, sondern das Missbrauchspotenzial für gesammelte Daten vergrößere.
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.- Sascha LensingAfDSascha Lensing kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes scharf als einen Angriff auf die bürgerliche Privatsphäre. Er argumentiert, dass die zusätzliche Finanzierung für Nachrichtendienste primär der Überwachung von Bürgern in sozialen Medien dienen werde, was er als Misstrauensprogramm bezeichnet. Die Ausweitung der Anzeigepflicht auf finanzielle Schwierigkeiten und internationale Ermittlungen führe zu einem lebenslangen Misstrauensregister. Des Weiteren wird die Regelung zu Beihilfen als Falle kritisiert, da sie rückwirkende Forderungen und Schuldenrisiken schaffe. Die AfD lehnt das Gesetz ab, da es ein Klima der Angst statt echter Sicherheit schaffe.
- Ingo VogelSPDIngo Vogel begründet die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Beihilfe damit, dass die hohe Zahl von Anträgen das Bundesverwaltungsamt belastet und die Beschäftigten neben dem Tagesgeschäft Digitalisierungsprozesse erlernen müssen. Deshalb wird vorübergehend eine Fiktionsregelung eingeführt, damit Anträge schneller bearbeitet und Mitarbeitende entlastet werden. Der Beitrag betont jedoch, dass dies kein Freifahrtschein ist, weil eine Widerrufsregelung Rückforderungen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. So sollen Fairness, Transparenz und Missbrauchsvorbeugung gewährleistet werden. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um Technik und Verfahren weiterzuentwickeln.
- Florian OestCDUFlorian Oest begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Uniformträgern. Durch eine Fiktionsregelung sollen Beihilfen zügig bearbeitet werden, damit Beamte, Soldaten und Polizisten nicht monatelang auf Erstattungen warten. Der Redner fordert klare Fristen, digitale Abläufe und eine bessere Verwaltungsorganisation, weil der Staat verlässlich handeln müsse. So werde verhindert, dass Fürsorge im Aktenstapel stecken bleibe, und der Respekt vor denjenigen gewahrt, die Verantwortung tragen. Er dankt der Koalition für konstruktive Zusammenarbeit.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.