Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Angesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begründet der Redner die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass KRITIS-Betreiber auf zuverlässig überprüftes Personal angewiesen sind. Deshalb wird die Netzrecherche auf alle Überprüfungsstufen und Angehörige ausgeweitet, um Low-Level-Agents zu erkennen und Kompromittierungen früh aufzudecken. Erweiterte Auskunftspflichten sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten und Erpressbarkeit sichtbar machen, damit gefährdete Personen schneller aus sensiblen Positionen entfernt werden können. Zudem fordert der Beitrag effektivere und beschleunigte Verfahren, weil Behörden und Unternehmen dringend auf Ergebnisse warten.
Weitere Themen: digitales · justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Marc HenrichmannCDUAngesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begründet der Redner die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass KRITIS-Betreiber auf zuverlässig überprüftes Personal angewiesen sind. Deshalb wird die Netzrecherche auf alle Überprüfungsstufen und Angehörige ausgeweitet, um Low-Level-Agents zu erkennen und Kompromittierungen früh aufzudecken. Erweiterte Auskunftspflichten sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten und Erpressbarkeit sichtbar machen, damit gefährdete Personen schneller aus sensiblen Positionen entfernt werden können. Zudem fordert der Beitrag effektivere und beschleunigte Verfahren, weil Behörden und Unternehmen dringend auf Ergebnisse warten.
- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz eines koalitionären Änderungsantrags, der die Anzeigepflichten auf tatsächlich bekannte Umstände beschränkt, weiterhin kritisch. Kritisiert wird vor allem die Ermächtigung der Prüfbehörde, öffentlich zugängliche Internetplattformen und soziale Netzwerke zu durchsuchen, weil dadurch der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung wie Krankheit oder Sexualität verletzt werde. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, denn sicherheitsüberprüfte Personen sollten mindestens dieselben Menschenrechtsstandards wie Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren genießen.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass bei sicherheitssensiblen Aufgaben Geheimnisse nicht auf persönliches Vertrauen gestützt werden dürfen, sondern maximale Sicherheit erfordern. Weil Spionage und Sabotage durch Russland die Resilienz gefährden, sollen Behörden entlastet werden, indem sie künftig auch öffentlich zugängliche Internet- und Social-Media-Profile auf verfassungsfeindliche Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten prüfen. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Überprüfungen weiterhin zu lange dauern und Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Prüfungen wünschen, sieht aber einen wichtigen Baustein für effizienteres Arbeiten.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich begrüßt die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil öffentliche Facebook-Posts künftig systematisch ausgewertet und sensible Wirtschaftsbereiche stärker kontrolliert werden können, damit Verfassungsfeinde und Spione keinen Zugang zu Hoheitsbefugnissen, Daten oder Waffen erhalten. Kritisiert wird jedoch die Ausweitung des Zeitraums ohne Sicherheitsüberprüfung auf bis zu acht Wochen, da in dieser Zeit Netzwerke kartiert, Daten abgegriffen oder Systeme sabotiert werden könnten. Der Redner fordert deshalb mehr Personal und Digitalisierung statt Einsparungen an falscher Stelle. Zudem begrüßt er die beamtenrechtliche Fiktionsregelung, mahnt aber eine schnellere Digitalisierung der Verfahren an, damit Beamtinnen und Beamte besser unterstützt werden.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil der risikobasierte Ansatz Menschen mit internationalem Hintergrund benachteilige und die Aufnahme Geflüchteter verzögere. Köstering bemängelt den Ausbau des Überwachungsstaates durch zusätzliche Internetrecherchen und biometrische Datenbanken, wodurch die Privatsphäre der Betroffenen und ihres Umfeldes massiv eingeschränkt werde. Zudem werde die Sicherheitsüberprüfung bei Soldaten abgeschafft, was der Redner als absurd bezeichnet. Positiv bewertet wird lediglich die Beschleunigung der Beihilfeabrechnung. Die Linke lehnt das Gesetz ab, da es keine zusätzliche Sicherheit schaffe, sondern das Missbrauchspotenzial für gesammelte Daten vergrößere.
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.- Sascha LensingAfDSascha Lensing kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes scharf als einen Angriff auf die bürgerliche Privatsphäre. Er argumentiert, dass die zusätzliche Finanzierung für Nachrichtendienste primär der Überwachung von Bürgern in sozialen Medien dienen werde, was er als Misstrauensprogramm bezeichnet. Die Ausweitung der Anzeigepflicht auf finanzielle Schwierigkeiten und internationale Ermittlungen führe zu einem lebenslangen Misstrauensregister. Des Weiteren wird die Regelung zu Beihilfen als Falle kritisiert, da sie rückwirkende Forderungen und Schuldenrisiken schaffe. Die AfD lehnt das Gesetz ab, da es ein Klima der Angst statt echter Sicherheit schaffe.
- Ingo VogelSPDIngo Vogel begründet die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Beihilfe damit, dass die hohe Zahl von Anträgen das Bundesverwaltungsamt belastet und die Beschäftigten neben dem Tagesgeschäft Digitalisierungsprozesse erlernen müssen. Deshalb wird vorübergehend eine Fiktionsregelung eingeführt, damit Anträge schneller bearbeitet und Mitarbeitende entlastet werden. Der Beitrag betont jedoch, dass dies kein Freifahrtschein ist, weil eine Widerrufsregelung Rückforderungen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. So sollen Fairness, Transparenz und Missbrauchsvorbeugung gewährleistet werden. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um Technik und Verfahren weiterzuentwickeln.
- Florian OestCDUFlorian Oest begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Uniformträgern. Durch eine Fiktionsregelung sollen Beihilfen zügig bearbeitet werden, damit Beamte, Soldaten und Polizisten nicht monatelang auf Erstattungen warten. Der Redner fordert klare Fristen, digitale Abläufe und eine bessere Verwaltungsorganisation, weil der Staat verlässlich handeln müsse. So werde verhindert, dass Fürsorge im Aktenstapel stecken bleibe, und der Respekt vor denjenigen gewahrt, die Verantwortung tragen. Er dankt der Koalition für konstruktive Zusammenarbeit.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit zunehmenden Angriffen auf digitale Infrastruktur wie Bundestag, Krankenhäuser und Bahn, weshalb präventive Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen BKA, Bundespolizei und BSI rechtssichere Gefahrenabwehrkompetenzen erhalten, damit sie maliziöse Systeme unterbinden, Datenverkehre umleiten oder Schadprogramme löschen können. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Cyberdome aus Sensorik, Analyse und Abwehr sowie einer Entschließung zur besseren Koordinierung. Kritisiert wird zugleich die Haltung von Rechtspopulisten und der Linken, während die Koalition Handlungsfähigkeit für Deutschlands Sicherheit betont.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMarc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion nimmt Bezug auf die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, in der der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Lageverschärfung mit Blick auf Russland und andere feindselige Akteure feststellte. Da die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll, fragt er die Ministerin nach dem Wert der aktuell diskutierten Nachrichtendienstreform, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kooperation der europäischen Nachrichtendienste. Der Beitrag begründet die Frage mit der angespannten Sicherheitslage und der geplanten europäischen Zusammenarbeit, weshalb die Reform als Instrument der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete betont die bereits ergriffenen Schritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, weil diese Bereiche zunehmend bedroht sind. Er hebt hervor, dass langjährige Versäumnisse nun behoben wurden, indem etwa das über dreißig Jahre alte Bundespolizeigesetz endlich zeitgemäß modernisiert wurde, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Aufbauend auf diesen Erfolgen fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, darzulegen, welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen geplant sind, um die nationale und internationale Sicherheit nachhaltig zu verbessern und künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten. Kritisiert wird die Doppelmoral der Extremraender, die Kontrolle nur gegen politische Gegner forderten, waehrend sie bei eigenen Reihen den Weltuntergang prophezeiten. Henrichmann betont, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle blieben gewahrt, damit die Dienste rechtssicher agieren koennen. Er wirbt fuer Vertrauen in die Dienste, damit diese Sicherheit fuer die Bevoelkerung gewaehrleisten und mit Partnern kooperieren koennen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMarc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt an Schulen als dünn und inhaltsleer, weil er keine konkreten Maßnahmen biete, sondern nur Migration thematisiere und Konzepte von der Regierung verlange. Der Redner bemängelt, dass Lehrer mit Meldeportalen belastet und alleingelassen würden, während Integration und Perspektivlosigkeit als Ursachen von Gewalt benannt werden. Er verweist auf die bereits bestehende Erfassung seit 2024 und auf AfD-nahe Vorfälle, die deren Glaubwürdigkeit untergraben. Zudem führt er die Schulschließung in Sonneberg an, um die Untätigkeit der AfD zu belegen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Marc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Redner begründet die Novelle mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen, die Grundstücksgrenzen überwinden, weshalb einheitliche Zuständigkeiten nötig sind. Kritisiert wird die AfD für populistische Ausschusskritik ohne Sacharbeit, weil sie sich nicht aktiv einbringe. Sein Beitrag fordert vernetzte Abwehrbefugnisse von Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr, damit vor Ort handlungsfähig geschützt werden kann. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, um Deutschland gegen unbemannte Luftfahrzeuge und russische Schattenflotten zu sichern.