Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der knapp 22 Milliarden Euro umfasst, zuzüglich rund 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Dagmar Schmidt betont, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar gut, aber sozial ungerecht sei, weil die Lebenserwartung stark vom Einkommen abhänge. Deshalb fordert sie, die Krankenhausreform, die Digitalisierung und die ambulante Versorgung entschlossen voranzutreiben, damit alle Menschen unabhängig vom sozialen Status eine gute Versorgung erhalten. Leistungskürzungen oder Privatisierungen lehnt sie ab, weil sie das Solidarprinzip gefährden würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Martin SichertAfDIn der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit kritisiert Martin Sichert, dass die Regierung den Krankenhäusern durch ein Gesetz zwei Milliarden Euro entziehe, weshalb weitere Schließungen und eine schlechtere Versorgung im ländlichen Raum drohten. Er wirbt für den AfD-Haushaltsentwurf, der trotz Einsparungen mehr Geld für Gesundheit vorsehe. Zudem verurteilt der Redner die Finanzierung von Hormonblockern und Geschlechtsumwandlungen, weil diese lebensgefährlich seien und hohe Folgekosten verursachten. Kritisiert wird auch die CDU, die Zuzahlungen erhöhen und Medikamente verweigern wolle. Sichert fordert, Kinder in ihrer angeborenen Identität zu bestärken.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Notwendigkeit struktureller Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität und Lebenserwartung hinter anderen Ländern zurückbleiben. Deshalb fordert die Rednerin mehr Mut für große Reformen, eine transparente Finanzierung der Pflegeversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen, damit Mittel zielgerichtet wirken. Kritisiert wird zudem, dass die Digitalisierung bislang oft mehr belastet als entlastet, weshalb sie spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen muss. Durch bessere Steuerung, Ambulantisierung und Prävention ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen, ohne Leistungen zu kürzen, sodass der Haushalt als Anfang für ein modernes Gesundheitswesen dient.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 15 für Gesundheit und kritisiert den unsoliden Umgang mit den Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Paula Piechotta schildert einen Privatpatienten, der aus Kostengründen eine notwendige Bestrahlung ablehnt, und betont das gesellschaftliche Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wirft der Ministerin vor, Versprechen zu brechen und Gelder zweckzuentfremden, was zu Vertrauensverlust führe. Die Rednerin fordert grundlegende Reformen statt weiterer Kommissionen, damit das Versprechen der Krankenversicherung auch künftig gilt und Menschen sich keine Sorgen um medizinische Kosten machen müssen.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums, der trotz knapper Kassen Prävention und psychische Gesundheit stärkt und durch ein Pflegeportal Orientierung im Pflegesystem schafft. Kritisiert wird, dass Frauen im Gesundheitssystem vielfach übersehen werden, weshalb ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Euro aufgelegt wird. Zudem startet eine Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long Covid mit einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre, damit Forschung zu Biomarkern, Diagnostik und Therapien vorankommt. Die Rednerin betont, dass Betroffene jetzt flächendeckende Hilfsangebote und spezialisierte Versorgung brauchen, damit sie nicht alleingelassen werden.- Tamara MazziLinkeDie Rednerin kritisiert das bestehende Gesundheitssystem als ein System der Zweiklassenmedizin, da privat Versicherte bevorzugten Zugang zu schnelleren Behandlungen und besseren Leistungen genießen, während die Mehrheit der gesetzlich Versicherten lange auf notwendige Termine warten muss. Sie argumentiert, dass diese Ungerechtigkeit durch die Steuervermeidung wohlhabender Schichten verstärkt wird. Daher fordert sie die Einführung einer Bürgerversicherung, damit alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und die Beitragsstabilität gesichert wird. Weiterhin wird die Regierung für die Unterfinanzierung und die Vernachlässigung der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich gemacht, da Sparmaßnahmen die Qualität gefährden.
Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Gesundheitsetat und betont, dass Prävention, Resilienz und Frauengesundheit gestärkt werden, weil darin erhebliches Verbesserungspotenzial liegt. Kürzungen bei internationaler Gesundheit begründet sie mit der Abwägung nationaler Prioritäten, indem sie auf andere Leistungen wie Expertise verweist. Um die Beitragssätze zu stabilisieren, werden Darlehen erhöht, wodurch Zeit für notwendige Reformen gewonnen wird. Kritik an der Finanzierungslast kontert sie mit dem Hinweis auf frühere Belastungen und fordert grundlegende Einschnitte, damit das solidarische System langfristig erhalten bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitsetat als Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, weil er die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löse, sondern Defizite hinter Sondervermögen und Darlehen verberge. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit dem im Bundesrat gescheiterten Sparpaket, wodurch Kliniken, Kassen und Versicherte verunsichert würden und mit steigenden Beiträgen rechnen müssten. Deshalb fordert sie höhere Bundeszuschüsse, eine offene Krankenhausfinanzierung aus laufenden Einnahmen mit klarer Zweckbindung sowie Umschichtungen zulasten internationaler Projekte, damit Beiträge stabilisiert und die Versorgung vor Ort gestärkt werden.
- Dagmar SchmidtSPDDie Rede befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der knapp 22 Milliarden Euro umfasst, zuzüglich rund 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Dagmar Schmidt betont, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar gut, aber sozial ungerecht sei, weil die Lebenserwartung stark vom Einkommen abhänge. Deshalb fordert sie, die Krankenhausreform, die Digitalisierung und die ambulante Versorgung entschlossen voranzutreiben, damit alle Menschen unabhängig vom sozialen Status eine gute Versorgung erhalten. Leistungskürzungen oder Privatisierungen lehnt sie ab, weil sie das Solidarprinzip gefährden würden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die rasant steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen, die trotz drohender Beitragserhöhungen zu Krankenhausinsolvenzen, Apothekenschließungen und fehlenden Praxisnachfolgen führen. Statt empathieloser Sparvorschläge wie der Streichung von Leistungen für Pflegebedürftige fordert der Redner wirksame Prävention gegen Rauchen und Alkohol, weil dadurch jährlich enormer volkswirtschaftlicher Schaden und viele Todesfälle vermieden werden könnten. Während anderen Gruppen wie jungen Menschen oder Bürgergeldempfängern Belastungen zugemutet würden, zögere die Regierung bei Tabak- und Alkoholsteuern, weshalb er mutige Schritte an den großen Schrauben verlangt und vor dem Verlieren im Klein-Klein warnt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition scharf. Er beklagt lange Wartezeiten in der Kinder- und Jugendtherapie, hohe Pflegeeigenanteile, Klinik- und Apothekensterben sowie eine drohende Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Kosten. Der Haushalt 2026 finanziere die Kranken- und Pflegeversicherung nur über Darlehen, was die Kassen überfordere und die Beiträge belaste. Statt die oberen Einkommen stärker heranzuziehen, decke die Koalition Maskenvertuschung und Rüstungsausgaben, während für Gesundheit und Pflege kaum Geld bleibe. Fortschritte bei ME/CFS und Post-Covid seien nur durch Druck von unten entstanden.- Oliver VogtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 15 damit, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit sei, weshalb der Haushalt 2026 auf Vorsorge statt Operation setze. Er dankt den Beschäftigten im Gesundheitswesen und nennt drei Schwerpunkte: höhere Mittel für gesundheitliche Aufklärung, weil frühzeitige Information Leben schütze und das System langfristig entlaste, sowie Frauengesundheit, damit Forschung und Versorgung konkrete Verbesserungen für Patientinnen bringen. Zudem sichert ein überjähriges Darlehen von 1,7 Milliarden Euro die Liquidität der Pflegeversicherung und stabilisiert den Beitragssatz, während ein digitales Serviceportal Beratungsangebote bündelt.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert im Bundestag den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil die Krankenkassen kollabieren und den Versicherten erneut Beitragserhöhungen drohen. Der Regierung wirft er Reformverschleppung vor und fordert deshalb ein Entlastungspaket von 55 Milliarden Euro sowie ein kommunales Nothilfeprogramm, damit Wirtschaft, Beschäftigung und Kaufkraft gestärkt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Kürzungen bei EU-Zahlungen, Bürgergeld, Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen vor. Auslandszahlungen sollen erst wieder aufgenommen werden, nachdem Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur saniert sind. Kritisiert wird zudem, dass Steuergelder primär im Inland eingesetzt werden müssten.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet spricht im Bundestag zum Gesundheitsetat und fordert mehr Investitionen in Prävention, weil diese langfristig Krankheiten verhindert und den Etat entlastet. Sie vergleicht Prävention mit Dünger für gesundes Wachstum und plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Konsumsteuer auf ungesunde Produkte, damit zusätzliche Einnahmen in Aufklärung und Gesundheitsförderung fließen. Zudem wirbt sie für höhere Impfquoten, insbesondere bei HPV, da Impfen Krebsvorstufen reduziert. Der Beitrag begründet Prävention als Investition in Lebensqualität und gesellschaftliche Stabilität, indem er sie als notwendige Zukunftsaufgabe darstellt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum Gesundheitshaushalt, dass die Koalition Lasten in die Zukunft verschiebt, anstatt Generationengerechtigkeit herzustellen. Weil der Steuerzuschuss zur GKV seit 2007 unverändert bei 14,6 Milliarden Euro liegt, obwohl die Versorgung beitragsfrei mitversicherter Kinder teurer wurde, vergibt die Koalition stattdessen Darlehen mit Rückzahlung ab 2029. Dadurch steigen die Zusatzbeiträge bereits 2026 und ab 2029 weiter. Die Rednerin fordert, den Steuerzuschuss zu dynamisieren und den Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begrenzung der Arzneimittelkosten zu folgen, damit Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Länder entlastet werden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit mit 21 Milliarden Euro, weil demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten das System unter Druck setzen und deshalb Reformen für ein effizienteres, digitaleres und krisensicheres Gesundheitssystem nötig sind. Der Beitrag betont die Stärkung der Pflegeversicherung durch einen finanziellen Puffer, damit Beiträge stabil bleiben und Pflegebedürftige eine Perspektive erhalten. Zusätzlich werden Mittel für Frauengesundheit, Suizidprävention und Suchtmittelbekämpfung aufgestockt. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass die Suchtaufklärung gegenüber dem Vorjahr gekürzt bleibt; Hiller verweist auf veränderte Rahmenbedingungen und die gestärkten Präventionsbereiche.- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt 2026 als Schuldenrausch, weil die Neuverschuldung 180 Milliarden Euro erreicht und die Zinslast bis 2029 auf 62 Milliarden Euro steigt, was einer Verfünffachung entspricht. Er warnt, dass die Regierung die Zukunft der Kinder verpfändet und die Schulden weginflationiert werden sollen, weshalb er die Koalition für verantwortungslos hält. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um vier Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Zudem verlangt er mehr Mittel für die Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac sowie die Sicherung und Auswertung vollständiger Impfdaten, damit die Wissenschaft wieder offen diskutieren kann.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet in der zweiten Lesung des Einzelplans 15 die Notwendigkeit eines tragfähigen Kompromisses im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat die Sparmaßnahmen des BEEP wegen der geplanten Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken blockiert. Deshalb fordert er bis zum 19. Dezember eine Lösung, die das GKV-Defizit von zwei Milliarden Euro schließt, ohne Beitragszahler oder Krankenhäuser einseitig zu belasten. Kritisiert wird, dass kurzfristige Stabilisierung strukturelle Reformen nicht ersetzt; der Beitrag begründet die Krankenhausreform und eine Notfallreform als notwendige Schritte, damit Qualität und Versorgungssicherheit dauerhaft gesichert bleiben.- Nora SeitzCDUNora Seitz begründet im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid und Post-Vac-Syndrom, weil Betroffene wie die junge Lisa dringend Hilfe brauchen und rund 650 000 Menschen in Deutschland betroffen sind. Eine halbe Milliarde Euro soll die Forschung bündeln, damit schwere Krankheitsbilder künftig gut behandelbar werden. Zudem fordert die Rednerin mehr Aufmerksamkeit für seltene Erkrankungen, da rund vier Millionen Betroffene nicht am Rand des Systems verwaltet werden dürfen. Schließlich plädiert sie für eine ganzheitliche Versorgungsreform, weil Prävention und Eigenverantwortung angesichts steigender Ausgaben und einer alternden Gesellschaft entscheidend sind, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.