Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Zusammenfassung
Simone Borchardt begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Notwendigkeit struktureller Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität und Lebenserwartung hinter anderen Ländern zurückbleiben. Deshalb fordert die Rednerin mehr Mut für große Reformen, eine transparente Finanzierung der Pflegeversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen, damit Mittel zielgerichtet wirken. Kritisiert wird zudem, dass die Digitalisierung bislang oft mehr belastet als entlastet, weshalb sie spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen muss. Durch bessere Steuerung, Ambulantisierung und Prävention ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen, ohne Leistungen zu kürzen, sodass der Haushalt als Anfang für ein modernes Gesundheitswesen dient.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Martin SichertAfDIn der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit kritisiert Martin Sichert, dass die Regierung den Krankenhäusern durch ein Gesetz zwei Milliarden Euro entziehe, weshalb weitere Schließungen und eine schlechtere Versorgung im ländlichen Raum drohten. Er wirbt für den AfD-Haushaltsentwurf, der trotz Einsparungen mehr Geld für Gesundheit vorsehe. Zudem verurteilt der Redner die Finanzierung von Hormonblockern und Geschlechtsumwandlungen, weil diese lebensgefährlich seien und hohe Folgekosten verursachten. Kritisiert wird auch die CDU, die Zuzahlungen erhöhen und Medikamente verweigern wolle. Sichert fordert, Kinder in ihrer angeborenen Identität zu bestärken.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Notwendigkeit struktureller Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität und Lebenserwartung hinter anderen Ländern zurückbleiben. Deshalb fordert die Rednerin mehr Mut für große Reformen, eine transparente Finanzierung der Pflegeversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen, damit Mittel zielgerichtet wirken. Kritisiert wird zudem, dass die Digitalisierung bislang oft mehr belastet als entlastet, weshalb sie spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen muss. Durch bessere Steuerung, Ambulantisierung und Prävention ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen, ohne Leistungen zu kürzen, sodass der Haushalt als Anfang für ein modernes Gesundheitswesen dient.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 15 für Gesundheit und kritisiert den unsoliden Umgang mit den Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Paula Piechotta schildert einen Privatpatienten, der aus Kostengründen eine notwendige Bestrahlung ablehnt, und betont das gesellschaftliche Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wirft der Ministerin vor, Versprechen zu brechen und Gelder zweckzuentfremden, was zu Vertrauensverlust führe. Die Rednerin fordert grundlegende Reformen statt weiterer Kommissionen, damit das Versprechen der Krankenversicherung auch künftig gilt und Menschen sich keine Sorgen um medizinische Kosten machen müssen.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums, der trotz knapper Kassen Prävention und psychische Gesundheit stärkt und durch ein Pflegeportal Orientierung im Pflegesystem schafft. Kritisiert wird, dass Frauen im Gesundheitssystem vielfach übersehen werden, weshalb ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Euro aufgelegt wird. Zudem startet eine Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long Covid mit einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre, damit Forschung zu Biomarkern, Diagnostik und Therapien vorankommt. Die Rednerin betont, dass Betroffene jetzt flächendeckende Hilfsangebote und spezialisierte Versorgung brauchen, damit sie nicht alleingelassen werden.- Tamara MazziLinkeDie Rednerin kritisiert das bestehende Gesundheitssystem als ein System der Zweiklassenmedizin, da privat Versicherte bevorzugten Zugang zu schnelleren Behandlungen und besseren Leistungen genießen, während die Mehrheit der gesetzlich Versicherten lange auf notwendige Termine warten muss. Sie argumentiert, dass diese Ungerechtigkeit durch die Steuervermeidung wohlhabender Schichten verstärkt wird. Daher fordert sie die Einführung einer Bürgerversicherung, damit alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und die Beitragsstabilität gesichert wird. Weiterhin wird die Regierung für die Unterfinanzierung und die Vernachlässigung der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich gemacht, da Sparmaßnahmen die Qualität gefährden.
Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Gesundheitsetat und betont, dass Prävention, Resilienz und Frauengesundheit gestärkt werden, weil darin erhebliches Verbesserungspotenzial liegt. Kürzungen bei internationaler Gesundheit begründet sie mit der Abwägung nationaler Prioritäten, indem sie auf andere Leistungen wie Expertise verweist. Um die Beitragssätze zu stabilisieren, werden Darlehen erhöht, wodurch Zeit für notwendige Reformen gewonnen wird. Kritik an der Finanzierungslast kontert sie mit dem Hinweis auf frühere Belastungen und fordert grundlegende Einschnitte, damit das solidarische System langfristig erhalten bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitsetat als Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, weil er die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löse, sondern Defizite hinter Sondervermögen und Darlehen verberge. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit dem im Bundesrat gescheiterten Sparpaket, wodurch Kliniken, Kassen und Versicherte verunsichert würden und mit steigenden Beiträgen rechnen müssten. Deshalb fordert sie höhere Bundeszuschüsse, eine offene Krankenhausfinanzierung aus laufenden Einnahmen mit klarer Zweckbindung sowie Umschichtungen zulasten internationaler Projekte, damit Beiträge stabilisiert und die Versorgung vor Ort gestärkt werden.
Dagmar SchmidtSPDDie Rede befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der knapp 22 Milliarden Euro umfasst, zuzüglich rund 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Dagmar Schmidt betont, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar gut, aber sozial ungerecht sei, weil die Lebenserwartung stark vom Einkommen abhänge. Deshalb fordert sie, die Krankenhausreform, die Digitalisierung und die ambulante Versorgung entschlossen voranzutreiben, damit alle Menschen unabhängig vom sozialen Status eine gute Versorgung erhalten. Leistungskürzungen oder Privatisierungen lehnt sie ab, weil sie das Solidarprinzip gefährden würden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die rasant steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen, die trotz drohender Beitragserhöhungen zu Krankenhausinsolvenzen, Apothekenschließungen und fehlenden Praxisnachfolgen führen. Statt empathieloser Sparvorschläge wie der Streichung von Leistungen für Pflegebedürftige fordert der Redner wirksame Prävention gegen Rauchen und Alkohol, weil dadurch jährlich enormer volkswirtschaftlicher Schaden und viele Todesfälle vermieden werden könnten. Während anderen Gruppen wie jungen Menschen oder Bürgergeldempfängern Belastungen zugemutet würden, zögere die Regierung bei Tabak- und Alkoholsteuern, weshalb er mutige Schritte an den großen Schrauben verlangt und vor dem Verlieren im Klein-Klein warnt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition scharf. Er beklagt lange Wartezeiten in der Kinder- und Jugendtherapie, hohe Pflegeeigenanteile, Klinik- und Apothekensterben sowie eine drohende Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Kosten. Der Haushalt 2026 finanziere die Kranken- und Pflegeversicherung nur über Darlehen, was die Kassen überfordere und die Beiträge belaste. Statt die oberen Einkommen stärker heranzuziehen, decke die Koalition Maskenvertuschung und Rüstungsausgaben, während für Gesundheit und Pflege kaum Geld bleibe. Fortschritte bei ME/CFS und Post-Covid seien nur durch Druck von unten entstanden.- Oliver VogtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 15 damit, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit sei, weshalb der Haushalt 2026 auf Vorsorge statt Operation setze. Er dankt den Beschäftigten im Gesundheitswesen und nennt drei Schwerpunkte: höhere Mittel für gesundheitliche Aufklärung, weil frühzeitige Information Leben schütze und das System langfristig entlaste, sowie Frauengesundheit, damit Forschung und Versorgung konkrete Verbesserungen für Patientinnen bringen. Zudem sichert ein überjähriges Darlehen von 1,7 Milliarden Euro die Liquidität der Pflegeversicherung und stabilisiert den Beitragssatz, während ein digitales Serviceportal Beratungsangebote bündelt.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert im Bundestag den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil die Krankenkassen kollabieren und den Versicherten erneut Beitragserhöhungen drohen. Der Regierung wirft er Reformverschleppung vor und fordert deshalb ein Entlastungspaket von 55 Milliarden Euro sowie ein kommunales Nothilfeprogramm, damit Wirtschaft, Beschäftigung und Kaufkraft gestärkt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Kürzungen bei EU-Zahlungen, Bürgergeld, Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen vor. Auslandszahlungen sollen erst wieder aufgenommen werden, nachdem Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur saniert sind. Kritisiert wird zudem, dass Steuergelder primär im Inland eingesetzt werden müssten.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet spricht im Bundestag zum Gesundheitsetat und fordert mehr Investitionen in Prävention, weil diese langfristig Krankheiten verhindert und den Etat entlastet. Sie vergleicht Prävention mit Dünger für gesundes Wachstum und plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Konsumsteuer auf ungesunde Produkte, damit zusätzliche Einnahmen in Aufklärung und Gesundheitsförderung fließen. Zudem wirbt sie für höhere Impfquoten, insbesondere bei HPV, da Impfen Krebsvorstufen reduziert. Der Beitrag begründet Prävention als Investition in Lebensqualität und gesellschaftliche Stabilität, indem er sie als notwendige Zukunftsaufgabe darstellt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum Gesundheitshaushalt, dass die Koalition Lasten in die Zukunft verschiebt, anstatt Generationengerechtigkeit herzustellen. Weil der Steuerzuschuss zur GKV seit 2007 unverändert bei 14,6 Milliarden Euro liegt, obwohl die Versorgung beitragsfrei mitversicherter Kinder teurer wurde, vergibt die Koalition stattdessen Darlehen mit Rückzahlung ab 2029. Dadurch steigen die Zusatzbeiträge bereits 2026 und ab 2029 weiter. Die Rednerin fordert, den Steuerzuschuss zu dynamisieren und den Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begrenzung der Arzneimittelkosten zu folgen, damit Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Länder entlastet werden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit mit 21 Milliarden Euro, weil demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten das System unter Druck setzen und deshalb Reformen für ein effizienteres, digitaleres und krisensicheres Gesundheitssystem nötig sind. Der Beitrag betont die Stärkung der Pflegeversicherung durch einen finanziellen Puffer, damit Beiträge stabil bleiben und Pflegebedürftige eine Perspektive erhalten. Zusätzlich werden Mittel für Frauengesundheit, Suizidprävention und Suchtmittelbekämpfung aufgestockt. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass die Suchtaufklärung gegenüber dem Vorjahr gekürzt bleibt; Hiller verweist auf veränderte Rahmenbedingungen und die gestärkten Präventionsbereiche.- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt 2026 als Schuldenrausch, weil die Neuverschuldung 180 Milliarden Euro erreicht und die Zinslast bis 2029 auf 62 Milliarden Euro steigt, was einer Verfünffachung entspricht. Er warnt, dass die Regierung die Zukunft der Kinder verpfändet und die Schulden weginflationiert werden sollen, weshalb er die Koalition für verantwortungslos hält. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um vier Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Zudem verlangt er mehr Mittel für die Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac sowie die Sicherung und Auswertung vollständiger Impfdaten, damit die Wissenschaft wieder offen diskutieren kann.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet in der zweiten Lesung des Einzelplans 15 die Notwendigkeit eines tragfähigen Kompromisses im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat die Sparmaßnahmen des BEEP wegen der geplanten Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken blockiert. Deshalb fordert er bis zum 19. Dezember eine Lösung, die das GKV-Defizit von zwei Milliarden Euro schließt, ohne Beitragszahler oder Krankenhäuser einseitig zu belasten. Kritisiert wird, dass kurzfristige Stabilisierung strukturelle Reformen nicht ersetzt; der Beitrag begründet die Krankenhausreform und eine Notfallreform als notwendige Schritte, damit Qualität und Versorgungssicherheit dauerhaft gesichert bleiben.- Nora SeitzCDUNora Seitz begründet im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid und Post-Vac-Syndrom, weil Betroffene wie die junge Lisa dringend Hilfe brauchen und rund 650 000 Menschen in Deutschland betroffen sind. Eine halbe Milliarde Euro soll die Forschung bündeln, damit schwere Krankheitsbilder künftig gut behandelbar werden. Zudem fordert die Rednerin mehr Aufmerksamkeit für seltene Erkrankungen, da rund vier Millionen Betroffene nicht am Rand des Systems verwaltet werden dürfen. Schließlich plädiert sie für eine ganzheitliche Versorgungsreform, weil Prävention und Eigenverantwortung angesichts steigender Ausgaben und einer alternden Gesellschaft entscheidend sind, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.