Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Gesundheit
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitsetat als Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, weil er die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löse, sondern Defizite hinter Sondervermögen und Darlehen verberge. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit dem im Bundesrat gescheiterten Sparpaket, wodurch Kliniken, Kassen und Versicherte verunsichert würden und mit steigenden Beiträgen rechnen müssten. Deshalb fordert sie höhere Bundeszuschüsse, eine offene Krankenhausfinanzierung aus laufenden Einnahmen mit klarer Zweckbindung sowie Umschichtungen zulasten internationaler Projekte, damit Beiträge stabilisiert und die Versorgung vor Ort gestärkt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Martin SichertAfDIn der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit kritisiert Martin Sichert, dass die Regierung den Krankenhäusern durch ein Gesetz zwei Milliarden Euro entziehe, weshalb weitere Schließungen und eine schlechtere Versorgung im ländlichen Raum drohten. Er wirbt für den AfD-Haushaltsentwurf, der trotz Einsparungen mehr Geld für Gesundheit vorsehe. Zudem verurteilt der Redner die Finanzierung von Hormonblockern und Geschlechtsumwandlungen, weil diese lebensgefährlich seien und hohe Folgekosten verursachten. Kritisiert wird auch die CDU, die Zuzahlungen erhöhen und Medikamente verweigern wolle. Sichert fordert, Kinder in ihrer angeborenen Identität zu bestärken.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Notwendigkeit struktureller Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität und Lebenserwartung hinter anderen Ländern zurückbleiben. Deshalb fordert die Rednerin mehr Mut für große Reformen, eine transparente Finanzierung der Pflegeversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen, damit Mittel zielgerichtet wirken. Kritisiert wird zudem, dass die Digitalisierung bislang oft mehr belastet als entlastet, weshalb sie spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen muss. Durch bessere Steuerung, Ambulantisierung und Prävention ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen, ohne Leistungen zu kürzen, sodass der Haushalt als Anfang für ein modernes Gesundheitswesen dient.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 15 für Gesundheit und kritisiert den unsoliden Umgang mit den Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Paula Piechotta schildert einen Privatpatienten, der aus Kostengründen eine notwendige Bestrahlung ablehnt, und betont das gesellschaftliche Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wirft der Ministerin vor, Versprechen zu brechen und Gelder zweckzuentfremden, was zu Vertrauensverlust führe. Die Rednerin fordert grundlegende Reformen statt weiterer Kommissionen, damit das Versprechen der Krankenversicherung auch künftig gilt und Menschen sich keine Sorgen um medizinische Kosten machen müssen.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums, der trotz knapper Kassen Prävention und psychische Gesundheit stärkt und durch ein Pflegeportal Orientierung im Pflegesystem schafft. Kritisiert wird, dass Frauen im Gesundheitssystem vielfach übersehen werden, weshalb ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Euro aufgelegt wird. Zudem startet eine Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long Covid mit einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre, damit Forschung zu Biomarkern, Diagnostik und Therapien vorankommt. Die Rednerin betont, dass Betroffene jetzt flächendeckende Hilfsangebote und spezialisierte Versorgung brauchen, damit sie nicht alleingelassen werden.- Tamara MazziLinkeDie Rednerin kritisiert das bestehende Gesundheitssystem als ein System der Zweiklassenmedizin, da privat Versicherte bevorzugten Zugang zu schnelleren Behandlungen und besseren Leistungen genießen, während die Mehrheit der gesetzlich Versicherten lange auf notwendige Termine warten muss. Sie argumentiert, dass diese Ungerechtigkeit durch die Steuervermeidung wohlhabender Schichten verstärkt wird. Daher fordert sie die Einführung einer Bürgerversicherung, damit alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und die Beitragsstabilität gesichert wird. Weiterhin wird die Regierung für die Unterfinanzierung und die Vernachlässigung der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich gemacht, da Sparmaßnahmen die Qualität gefährden.
Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Gesundheitsetat und betont, dass Prävention, Resilienz und Frauengesundheit gestärkt werden, weil darin erhebliches Verbesserungspotenzial liegt. Kürzungen bei internationaler Gesundheit begründet sie mit der Abwägung nationaler Prioritäten, indem sie auf andere Leistungen wie Expertise verweist. Um die Beitragssätze zu stabilisieren, werden Darlehen erhöht, wodurch Zeit für notwendige Reformen gewonnen wird. Kritik an der Finanzierungslast kontert sie mit dem Hinweis auf frühere Belastungen und fordert grundlegende Einschnitte, damit das solidarische System langfristig erhalten bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitsetat als Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, weil er die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löse, sondern Defizite hinter Sondervermögen und Darlehen verberge. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit dem im Bundesrat gescheiterten Sparpaket, wodurch Kliniken, Kassen und Versicherte verunsichert würden und mit steigenden Beiträgen rechnen müssten. Deshalb fordert sie höhere Bundeszuschüsse, eine offene Krankenhausfinanzierung aus laufenden Einnahmen mit klarer Zweckbindung sowie Umschichtungen zulasten internationaler Projekte, damit Beiträge stabilisiert und die Versorgung vor Ort gestärkt werden.
Dagmar SchmidtSPDDie Rede befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der knapp 22 Milliarden Euro umfasst, zuzüglich rund 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Dagmar Schmidt betont, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar gut, aber sozial ungerecht sei, weil die Lebenserwartung stark vom Einkommen abhänge. Deshalb fordert sie, die Krankenhausreform, die Digitalisierung und die ambulante Versorgung entschlossen voranzutreiben, damit alle Menschen unabhängig vom sozialen Status eine gute Versorgung erhalten. Leistungskürzungen oder Privatisierungen lehnt sie ab, weil sie das Solidarprinzip gefährden würden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die rasant steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen, die trotz drohender Beitragserhöhungen zu Krankenhausinsolvenzen, Apothekenschließungen und fehlenden Praxisnachfolgen führen. Statt empathieloser Sparvorschläge wie der Streichung von Leistungen für Pflegebedürftige fordert der Redner wirksame Prävention gegen Rauchen und Alkohol, weil dadurch jährlich enormer volkswirtschaftlicher Schaden und viele Todesfälle vermieden werden könnten. Während anderen Gruppen wie jungen Menschen oder Bürgergeldempfängern Belastungen zugemutet würden, zögere die Regierung bei Tabak- und Alkoholsteuern, weshalb er mutige Schritte an den großen Schrauben verlangt und vor dem Verlieren im Klein-Klein warnt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition scharf. Er beklagt lange Wartezeiten in der Kinder- und Jugendtherapie, hohe Pflegeeigenanteile, Klinik- und Apothekensterben sowie eine drohende Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Kosten. Der Haushalt 2026 finanziere die Kranken- und Pflegeversicherung nur über Darlehen, was die Kassen überfordere und die Beiträge belaste. Statt die oberen Einkommen stärker heranzuziehen, decke die Koalition Maskenvertuschung und Rüstungsausgaben, während für Gesundheit und Pflege kaum Geld bleibe. Fortschritte bei ME/CFS und Post-Covid seien nur durch Druck von unten entstanden.- Oliver VogtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 15 damit, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit sei, weshalb der Haushalt 2026 auf Vorsorge statt Operation setze. Er dankt den Beschäftigten im Gesundheitswesen und nennt drei Schwerpunkte: höhere Mittel für gesundheitliche Aufklärung, weil frühzeitige Information Leben schütze und das System langfristig entlaste, sowie Frauengesundheit, damit Forschung und Versorgung konkrete Verbesserungen für Patientinnen bringen. Zudem sichert ein überjähriges Darlehen von 1,7 Milliarden Euro die Liquidität der Pflegeversicherung und stabilisiert den Beitragssatz, während ein digitales Serviceportal Beratungsangebote bündelt.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert im Bundestag den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil die Krankenkassen kollabieren und den Versicherten erneut Beitragserhöhungen drohen. Der Regierung wirft er Reformverschleppung vor und fordert deshalb ein Entlastungspaket von 55 Milliarden Euro sowie ein kommunales Nothilfeprogramm, damit Wirtschaft, Beschäftigung und Kaufkraft gestärkt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Kürzungen bei EU-Zahlungen, Bürgergeld, Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen vor. Auslandszahlungen sollen erst wieder aufgenommen werden, nachdem Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur saniert sind. Kritisiert wird zudem, dass Steuergelder primär im Inland eingesetzt werden müssten.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet spricht im Bundestag zum Gesundheitsetat und fordert mehr Investitionen in Prävention, weil diese langfristig Krankheiten verhindert und den Etat entlastet. Sie vergleicht Prävention mit Dünger für gesundes Wachstum und plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Konsumsteuer auf ungesunde Produkte, damit zusätzliche Einnahmen in Aufklärung und Gesundheitsförderung fließen. Zudem wirbt sie für höhere Impfquoten, insbesondere bei HPV, da Impfen Krebsvorstufen reduziert. Der Beitrag begründet Prävention als Investition in Lebensqualität und gesellschaftliche Stabilität, indem er sie als notwendige Zukunftsaufgabe darstellt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum Gesundheitshaushalt, dass die Koalition Lasten in die Zukunft verschiebt, anstatt Generationengerechtigkeit herzustellen. Weil der Steuerzuschuss zur GKV seit 2007 unverändert bei 14,6 Milliarden Euro liegt, obwohl die Versorgung beitragsfrei mitversicherter Kinder teurer wurde, vergibt die Koalition stattdessen Darlehen mit Rückzahlung ab 2029. Dadurch steigen die Zusatzbeiträge bereits 2026 und ab 2029 weiter. Die Rednerin fordert, den Steuerzuschuss zu dynamisieren und den Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begrenzung der Arzneimittelkosten zu folgen, damit Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Länder entlastet werden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit mit 21 Milliarden Euro, weil demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten das System unter Druck setzen und deshalb Reformen für ein effizienteres, digitaleres und krisensicheres Gesundheitssystem nötig sind. Der Beitrag betont die Stärkung der Pflegeversicherung durch einen finanziellen Puffer, damit Beiträge stabil bleiben und Pflegebedürftige eine Perspektive erhalten. Zusätzlich werden Mittel für Frauengesundheit, Suizidprävention und Suchtmittelbekämpfung aufgestockt. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass die Suchtaufklärung gegenüber dem Vorjahr gekürzt bleibt; Hiller verweist auf veränderte Rahmenbedingungen und die gestärkten Präventionsbereiche.- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt 2026 als Schuldenrausch, weil die Neuverschuldung 180 Milliarden Euro erreicht und die Zinslast bis 2029 auf 62 Milliarden Euro steigt, was einer Verfünffachung entspricht. Er warnt, dass die Regierung die Zukunft der Kinder verpfändet und die Schulden weginflationiert werden sollen, weshalb er die Koalition für verantwortungslos hält. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um vier Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Zudem verlangt er mehr Mittel für die Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac sowie die Sicherung und Auswertung vollständiger Impfdaten, damit die Wissenschaft wieder offen diskutieren kann.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet in der zweiten Lesung des Einzelplans 15 die Notwendigkeit eines tragfähigen Kompromisses im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat die Sparmaßnahmen des BEEP wegen der geplanten Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken blockiert. Deshalb fordert er bis zum 19. Dezember eine Lösung, die das GKV-Defizit von zwei Milliarden Euro schließt, ohne Beitragszahler oder Krankenhäuser einseitig zu belasten. Kritisiert wird, dass kurzfristige Stabilisierung strukturelle Reformen nicht ersetzt; der Beitrag begründet die Krankenhausreform und eine Notfallreform als notwendige Schritte, damit Qualität und Versorgungssicherheit dauerhaft gesichert bleiben.- Nora SeitzCDUNora Seitz begründet im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid und Post-Vac-Syndrom, weil Betroffene wie die junge Lisa dringend Hilfe brauchen und rund 650 000 Menschen in Deutschland betroffen sind. Eine halbe Milliarde Euro soll die Forschung bündeln, damit schwere Krankheitsbilder künftig gut behandelbar werden. Zudem fordert die Rednerin mehr Aufmerksamkeit für seltene Erkrankungen, da rund vier Millionen Betroffene nicht am Rand des Systems verwaltet werden dürfen. Schließlich plädiert sie für eine ganzheitliche Versorgungsreform, weil Prävention und Eigenverantwortung angesichts steigender Ausgaben und einer alternden Gesellschaft entscheidend sind, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.