Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

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Zusammenfassung

Filiz Polat fordert für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein Bleiberecht, weil sie einen Völkermord überlebt haben und deshalb nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo dieser verübt wurde. Der Gesetzentwurf ihrer Fraktion sieht eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis vor, damit die Betroffenen in dieser Zeit die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen können. Kritisiert wird, dass trotz der Anerkennung des Genozids im Jahr 2023 weiterhin Abschiebungen stattfinden und die Menschen in ständiger Angst und Unsicherheit leben. Der Beitrag begründet die Regelung mit dem damals gegebenen Schutzversprechen, das nun eingelöst werden müsse, um einen Vertrauensbruch zu vermeiden.

• Bleiberecht
• Aufenthaltserlaubnis
• Völkermord an Jesiden
• Abschiebung
• Irak

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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