Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden, die nach dem Völkermord durch den Islamischen Staat weiterhin Verfolgung erleiden. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Deutschland bereits rund 100 000 Jesidinnen und Jesiden aufgenommen hat und Abschiebungen trotz unsicherer Lage im Irak Angst statt Sicherheit erzeugen. Kritisiert wird zudem eine völkisch-nationale Haltung, die Schutz für verfolgte Gruppen infrage stellt. Deshalb fordert er, die Entscheidungsgrundlagen von BAMF und Auswärtigem Amt zu prüfen und die Schutzinstrumente zu verbessern, damit das Asylrecht seinem Auftrag gerecht wird.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Filiz PolatGrüneFiliz Polat fordert für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein Bleiberecht, weil sie einen Völkermord überlebt haben und deshalb nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo dieser verübt wurde. Der Gesetzentwurf ihrer Fraktion sieht eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis vor, damit die Betroffenen in dieser Zeit die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen können. Kritisiert wird, dass trotz der Anerkennung des Genozids im Jahr 2023 weiterhin Abschiebungen stattfinden und die Menschen in ständiger Angst und Unsicherheit leben. Der Beitrag begründet die Regelung mit dem damals gegebenen Schutzversprechen, das nun eingelöst werden müsse, um einen Vertrauensbruch zu vermeiden.
Thomas SilberhornCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, der Jesidinnen und Jesiden pauschal eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis gewähren will, weil dadurch die individuelle Schutzbedürftigkeit ungeprüft bleibt und asylrechtliche Standards untergraben werden. Er betont, dass das geltende Recht bereits Schutz biete und die Anerkennung des Völkermords nicht zu einer Gruppenregelung führen dürfe. Stattdessen müsse der individuelle Schutz verfolgter Jesiden sichergestellt und ihre Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden. Der Beitrag begründet, dass die pauschale Regelung die Gleichbehandlung verletze und ein falsches Signal sei, weshalb die Migrationspolitik der Grünen beendet werden müsse.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak als heuchlerisch, weil dieselbe Partei einen ethnisch definierten Volksbegriff ablehne, ihn hier aber selbst nutze, um Stimmen zu kaufen. Er wirft den Grünen vor, in Regierungsverantwortung über das Auswärtige Amt Abschiebungen von Jesiden in den Irak befördert zu haben, da nur im Nordirak Verfolgung anerkannt wurde. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf Jesiden aus Syrien ausschließe und so die Gemeinschaft spalte. Sichert fordert stattdessen die konsequente Anwendung des bestehenden Asylrechts und wirbt für die AfD.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden, die nach dem Völkermord durch den Islamischen Staat weiterhin Verfolgung erleiden. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Deutschland bereits rund 100 000 Jesidinnen und Jesiden aufgenommen hat und Abschiebungen trotz unsicherer Lage im Irak Angst statt Sicherheit erzeugen. Kritisiert wird zudem eine völkisch-nationale Haltung, die Schutz für verfolgte Gruppen infrage stellt. Deshalb fordert er, die Entscheidungsgrundlagen von BAMF und Auswärtigem Amt zu prüfen und die Schutzinstrumente zu verbessern, damit das Asylrecht seinem Auftrag gerecht wird.
Bodo RamelowLinkeDer Redner bittet um Unterstützung für den Gesetzentwurf zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden, weil diese verfolgte Religionsgemeinschaft in ihrer Heimat nicht sicher leben kann und deshalb bei uns bleiben soll. Er verweist auf den anerkannten Genozid im Shingal, auf ein Sonderprogramm für vergewaltigte jesidische Frauen und auf frühere humanitäre Kontingente wie jüdische Kontingentflüchtlinge. Damit begründet er, dass Lösungen jenseits des Asylrechts möglich sind. Die Rede fordert, das spezielle Thema in der Migrationsdebatte nicht untergehen zu lassen, damit die betroffenen Menschen dauerhaft Schutz finden und in Frieden leben können.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU bedankt sich für die Tagesordnung, lehnt jedoch ein spezielles Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden ab, weil dies einen Präzedenzfall schaffe und andere verfolgte Minderheiten benachteilige. Stattdessen verweist die Rednerin auf die individuelle Schutzprüfung, die sich bewährt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und fordert stattdessen außenpolitisches Engagement: Wiederaufbau in Sindschar, Strafverfolgung der IS-Täter und diplomatische Vereinbarungen mit Bagdad und Erbil, damit eine sichere Rückkehr möglich wird. So soll die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gewahrt bleiben.
Max LucksGrüneMax Lucks fordert für Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil der IS-Terror im Irak fortwirkt und die Gemeinschaft einen erneuten Völkermord fürchtet. Der Redner verweist auf einen Landtagsbeschluss in Nordrhein-Westfalen und auf eine betroffene Überlebende, damit deutlich wird, dass es um Leben, Würde und Erinnerung geht und nicht um Verwaltungsakte. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll das Problem dauerhaft lösen, indem er Abschiebungen ein für alle Mal stoppt; für andere Wege zeigt sich der Beitrag gesprächsbereit.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.