Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, der Jesidinnen und Jesiden pauschal eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis gewähren will, weil dadurch die individuelle Schutzbedürftigkeit ungeprüft bleibt und asylrechtliche Standards untergraben werden. Er betont, dass das geltende Recht bereits Schutz biete und die Anerkennung des Völkermords nicht zu einer Gruppenregelung führen dürfe. Stattdessen müsse der individuelle Schutz verfolgter Jesiden sichergestellt und ihre Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden. Der Beitrag begründet, dass die pauschale Regelung die Gleichbehandlung verletze und ein falsches Signal sei, weshalb die Migrationspolitik der Grünen beendet werden müsse.

• Aufenthaltserlaubnis
• Asylrecht
• individuelle Schutzbedürftigkeit
• Völkermord an Jesiden
• Rückkehr in Heimatregionen

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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