Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak als heuchlerisch, weil dieselbe Partei einen ethnisch definierten Volksbegriff ablehne, ihn hier aber selbst nutze, um Stimmen zu kaufen. Er wirft den Grünen vor, in Regierungsverantwortung über das Auswärtige Amt Abschiebungen von Jesiden in den Irak befördert zu haben, da nur im Nordirak Verfolgung anerkannt wurde. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf Jesiden aus Syrien ausschließe und so die Gemeinschaft spalte. Sichert fordert stattdessen die konsequente Anwendung des bestehenden Asylrechts und wirbt für die AfD.

• Sonderaufenthaltsrecht
• Abschiebung in den Irak
• Asylrecht
• Jesiden in Syrien

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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