Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

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Zusammenfassung

Ellen Demuth von der CDU/CSU bedankt sich für die Tagesordnung, lehnt jedoch ein spezielles Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden ab, weil dies einen Präzedenzfall schaffe und andere verfolgte Minderheiten benachteilige. Stattdessen verweist die Rednerin auf die individuelle Schutzprüfung, die sich bewährt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und fordert stattdessen außenpolitisches Engagement: Wiederaufbau in Sindschar, Strafverfolgung der IS-Täter und diplomatische Vereinbarungen mit Bagdad und Erbil, damit eine sichere Rückkehr möglich wird. So soll die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gewahrt bleiben.

• Aufenthaltsrecht
• Völkermord an Jesiden
• individuelle Schutzprüfung
• Wiederaufbau Sindschar
• Strafverfolgung IS

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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