Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil er unausgegoren sei und erhebliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung mit sich bringe. Er begründet dies mit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der aus jahrzehntelangem Verfall der Infrastruktur resultiere, und wirft der SPD vor, parlamentarische Anfragen als Auslandsspionage zu diffamieren. Kritisiert wird zudem die starke Ausrichtung an Brüssel, die zu Überbürokratisierung führe, sowie verfassungsrechtliche Bedenken bei der Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage per Rechtsverordnung. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Innenausschuss, damit Planbarkeit und nationale Verantwortung gesichert werden.

• Resilienz kritischer Anlagen
• EU-Richtlinie 2022/2557
• KRITIS-Dachgesetz
• Meldepflichten
• Rechtsverordnung

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