Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Clara Bünger kritisiert, dass die Union den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Blockade des Ampel-Vorschlags um ein Jahr verzögert habe und nun nahezu denselben Entwurf vorlege, den sie zuvor scharf bemängelt habe. Dadurch würden Mindeststandards an das Innenministerium delegiert und dem Parlament die Kontrolle entzogen. Zudem bemängelt sie, dass Unternehmen selbst über ihren Status und Schutzmaßnahmen entscheiden sollen, regelmäßige Überprüfungen fehlen und die Höchststrafe von 500.000 Euro zu niedrig sei, weshalb das Gesetz den Schutz nicht wirksam gewährleiste.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz als Teil eines Dreiklangs zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage sei. Deshalb müssten Betreiber Resilienzmaßnahmen und Risikoanalysen durchführen, damit aus kritischer Infrastruktur krisensichere Infrastruktur wird. Neben Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz soll das Gesetz die Wirtschaft einbinden und einheitliche Sicherheitsstandards schaffen, indem Unternehmen ihre Stärken und Schwächen einbringen. Der Beitrag fordert eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit und wirbt für gemeinsames Handeln von Staat, Ländern, Kommunen und Unternehmen, um Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen zu machen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil er unausgegoren sei und erhebliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung mit sich bringe. Er begründet dies mit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der aus jahrzehntelangem Verfall der Infrastruktur resultiere, und wirft der SPD vor, parlamentarische Anfragen als Auslandsspionage zu diffamieren. Kritisiert wird zudem die starke Ausrichtung an Brüssel, die zu Überbürokratisierung führe, sowie verfassungsrechtliche Bedenken bei der Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage per Rechtsverordnung. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Innenausschuss, damit Planbarkeit und nationale Verantwortung gesichert werden.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet die erste Beratung des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen umsetzt, weil Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation auch in Krisenzeiten verlässlich bleiben müssen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten, eine digitale Meldestelle und die Einbindung von Kommunen und Hilfsorganisationen, damit Betreiber nicht durch doppelte Pflichten belastet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz zu technisch denkt; deshalb verlangt sie eine soziale Dimension mit Schutz der Beschäftigten und fairen Kosten für kleine Betreiber, damit Sicherheit nicht vom Geldbeutel abhängt.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Emmerich begründet die Notwendigkeit mit zunehmenden hybriden Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Angriffen auf Infrastruktur, die reale Schäden verursachen könnten. Deshalb fordert er eine abgestimmte Sicherheitsoffensive, stärkere Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung für Blaulichtorganisationen und Ehrenamt. Kritisiert wird das unkoordinierte Nebeneinander von NIS 2 und CER sowie die mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Strategie des Nationalen Sicherheitsrats. Der Redner verlangt entschlossenes gemeinsames Handeln statt Verzögerung, damit der Staat den Stresstest besteht.- Clara BüngerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Clara Bünger kritisiert, dass die Union den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Blockade des Ampel-Vorschlags um ein Jahr verzögert habe und nun nahezu denselben Entwurf vorlege, den sie zuvor scharf bemängelt habe. Dadurch würden Mindeststandards an das Innenministerium delegiert und dem Parlament die Kontrolle entzogen. Zudem bemängelt sie, dass Unternehmen selbst über ihren Status und Schutzmaßnahmen entscheiden sollen, regelmäßige Überprüfungen fehlen und die Höchststrafe von 500.000 Euro zu niedrig sei, weshalb das Gesetz den Schutz nicht wirksam gewährleiste.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernClara Bünger kritisiert anlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung, dass die Bundesregierung die Aufklärung des NSU-Komplexes und die politischen Konsequenzen vernachlässigt. Weil kein Kanzler oder Minister an der Gedenkveranstaltung in Zwickau teilnahm, sieht sie mangelnden Respekt gegenüber den Opferfamilien. Die Rede fordert die Offenlegung staatlicher Verstrickungen und des Unterstützernetzwerks, damit sich rechter Terror nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass die Regierung migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt und Geheimdiensten mehr Macht gibt, obwohl diese keine Sicherheit schaffen. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, sei der NSU-Terror für die Betroffenen nicht vorbei.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts scharf, weil er die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ignoriere und die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtere. Statt V-Leute einzuschränken, würden Kinder als Spitzel angeworben. Sie bemängelt die Aufhebung des Trennungsgebots, heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie KI-gestützte Massenüberwachung. Dadurch entstehe ein unkontrollierbarer Staatsapparat, der die Grundrechte verletze und der AfD in die Hände spiele. Der Beitrag fordert, das Gesetz zu stoppen, und verweist auf eine bevorstehende Verfassungsklage.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.