Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Emmerich begründet die Notwendigkeit mit zunehmenden hybriden Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Angriffen auf Infrastruktur, die reale Schäden verursachen könnten. Deshalb fordert er eine abgestimmte Sicherheitsoffensive, stärkere Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung für Blaulichtorganisationen und Ehrenamt. Kritisiert wird das unkoordinierte Nebeneinander von NIS 2 und CER sowie die mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Strategie des Nationalen Sicherheitsrats. Der Redner verlangt entschlossenes gemeinsames Handeln statt Verzögerung, damit der Staat den Stresstest besteht.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz als Teil eines Dreiklangs zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage sei. Deshalb müssten Betreiber Resilienzmaßnahmen und Risikoanalysen durchführen, damit aus kritischer Infrastruktur krisensichere Infrastruktur wird. Neben Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz soll das Gesetz die Wirtschaft einbinden und einheitliche Sicherheitsstandards schaffen, indem Unternehmen ihre Stärken und Schwächen einbringen. Der Beitrag fordert eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit und wirbt für gemeinsames Handeln von Staat, Ländern, Kommunen und Unternehmen, um Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen zu machen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil er unausgegoren sei und erhebliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung mit sich bringe. Er begründet dies mit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der aus jahrzehntelangem Verfall der Infrastruktur resultiere, und wirft der SPD vor, parlamentarische Anfragen als Auslandsspionage zu diffamieren. Kritisiert wird zudem die starke Ausrichtung an Brüssel, die zu Überbürokratisierung führe, sowie verfassungsrechtliche Bedenken bei der Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage per Rechtsverordnung. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Innenausschuss, damit Planbarkeit und nationale Verantwortung gesichert werden.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet die erste Beratung des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen umsetzt, weil Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation auch in Krisenzeiten verlässlich bleiben müssen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten, eine digitale Meldestelle und die Einbindung von Kommunen und Hilfsorganisationen, damit Betreiber nicht durch doppelte Pflichten belastet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz zu technisch denkt; deshalb verlangt sie eine soziale Dimension mit Schutz der Beschäftigten und fairen Kosten für kleine Betreiber, damit Sicherheit nicht vom Geldbeutel abhängt.
- Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Emmerich begründet die Notwendigkeit mit zunehmenden hybriden Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Angriffen auf Infrastruktur, die reale Schäden verursachen könnten. Deshalb fordert er eine abgestimmte Sicherheitsoffensive, stärkere Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung für Blaulichtorganisationen und Ehrenamt. Kritisiert wird das unkoordinierte Nebeneinander von NIS 2 und CER sowie die mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Strategie des Nationalen Sicherheitsrats. Der Redner verlangt entschlossenes gemeinsames Handeln statt Verzögerung, damit der Staat den Stresstest besteht.
Clara BüngerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Clara Bünger kritisiert, dass die Union den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Blockade des Ampel-Vorschlags um ein Jahr verzögert habe und nun nahezu denselben Entwurf vorlege, den sie zuvor scharf bemängelt habe. Dadurch würden Mindeststandards an das Innenministerium delegiert und dem Parlament die Kontrolle entzogen. Zudem bemängelt sie, dass Unternehmen selbst über ihren Status und Schutzmaßnahmen entscheiden sollen, regelmäßige Überprüfungen fehlen und die Höchststrafe von 500.000 Euro zu niedrig sei, weshalb das Gesetz den Schutz nicht wirksam gewährleiste.
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- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
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- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.