Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

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Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet die erste Beratung des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen umsetzt, weil Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation auch in Krisenzeiten verlässlich bleiben müssen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten, eine digitale Meldestelle und die Einbindung von Kommunen und Hilfsorganisationen, damit Betreiber nicht durch doppelte Pflichten belastet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz zu technisch denkt; deshalb verlangt sie eine soziale Dimension mit Schutz der Beschäftigten und fairen Kosten für kleine Betreiber, damit Sicherheit nicht vom Geldbeutel abhängt.

• KRITIS-Dachgesetz
• Resilienz kritischer Infrastruktur
• digitale Meldestelle
• soziale Dimension
• Kostenfairness

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