Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede von Filiz Polat thematisiert die ungeklärte Rechtsgrundlage für Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Sie kritisiert, dass der Bundesminister für Inneres offenbar nicht weiß, auf welcher Rechtsgrundlage solche Maßnahmen erfolgen, obwohl dies in einem Rechtsstaat entscheidend ist. Deshalb fragt sie nach, welche europarechtliche Grundlage einschlägig ist, wenn Artikel 72 AEUV nicht gilt, da das Europarecht Anwendungsvorrang hat. Damit fordert die Rednerin Transparenz und rechtliche Klarheit, weil die Missachtung der Rechtsgrundlage schwerwiegende Folgen für die Schutzsuchenden haben kann. Der Beitrag knüpft an eine vorherige Frage an und betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit.

• Zurückweisungen von Schutzsuchenden
• Rechtsgrundlage
• Artikel 72 AEUV
• Europarechtlicher Anwendungsvorrang
• Rechtsstaatlichkeit

Weitere Themen: europa · justiz

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• 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
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