Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Clara Bünger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Fehlen eines Sondervermögens für Kommunen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser, weil dringend in diese Strukturen investiert werden müsse, um sie zu stärken. Zudem hinterfragt die Linken-Abgeordnete die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze, da sich die Weisung auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz berufe, dessen Anwendung jedoch von EU-Recht überlagert werde, weshalb EU-Recht vorrangig anzuwenden sei. Deshalb fragt sie, ob die Regierung damit im Widerspruch zur Aussage von Herrn Klingbeil stehe, der eine EU-Rechtskonformität behauptet habe, oder ob ein Austausch dazu fehle.

• Sondervermögen Kommunen
• Krankenhausinvestitionen
• Zurückweisung Schutzsuchender
• EU-Recht Asyl
• § 18 Asylgesetz

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