Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Marcel Emmerich richtet seine Nachfrage an den Vizekanzler in dessen Funktion als Regierungskoordinator und gratuliert ihm zunächst zur neuen Aufgabe. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen wurde, und betont, dass dies europarechtlich und verfassungsrechtlich höchst relevant sei, weil davon der rechtliche Rahmen der Migrationspolitik abhängt. Damit will er Klarheit über den aktuellen Status gewinnen. Zudem fordert der Beitrag eine Antwort darauf, wie der Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden gewährleistet werden, damit die Rechte der Betroffenen gesichert bleiben. Kritisiert wird implizit die unklare Rechtslage, indem auf die fehlende eindeutige Auskunft verwiesen wird.

• Notlage nach Artikel 72 AEUV
• Regierungskoordination
• Schutzsuchende
• Rechtsstaatlichkeit

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