Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert, dass die EEG-Umlage nicht abgeschafft, sondern in den Bundeshaushalt verschoben wurde, wodurch die Förderung erneuerbarer Energien nun von Steuerzahlern getragen wird. Deshalb fragt er den Bundesfinanzminister, mit welchen Milliardenbeträgen für das Haushaltsjahr 2025 zu rechnen ist, weil die Belastung des Steuerzahlers fortbesteht. Zudem will der Beitrag wissen, welchem Ressort die vom Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zugeordnet wird, die Minister Frei angesprochen hatte. Kritisiert wird damit die Verlagerung der Kosten auf die öffentlichen Finanzen, sodass Transparenz über die künftige Belastung eingefordert wird.

• EEG-Umlage
• Erneuerbare-Energien-Förderung
• Netzentgelte
• Bundeshaushalt

Weitere Themen: finanzen

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