Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 3. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz befragt den Minister für besondere Aufgaben, Herrn Frei, zu den Kapazitäten der Bundespolizei angesichts der Grenzmaßnahmen. Er verweist auf die Vielstimmigkeit in der Bundesregierung und den Ärger europäischer Nachbarn. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen ein Strohfeuer seien, das maximal drei bis vier Wochen durchgehalten werde, weil hohe Kündigungsraten von 30 Prozent bei den Beamten bestehen. Deshalb fragt er, wie außerhalb eines Dreiwochenfensters geplant werde und ob durch Abziehen von Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen Sicherheitslücken entstünden, da die Bundespolizei an anderen Orten dringend gebraucht werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 3. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Lars KlingbeilSPDSieben Tage nach Amtsantritt stellt der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Befragung der Bundesregierung seine Schwerpunkte vor: massive Investitionen, Sicherheit und einen Haushaltsentwurf für 2025 noch vor der Sommerpause. Er will das Finanzministerium zum Investitionsministerium umbauen, damit 500 Milliarden Euro Sondervermögen in Kitas, Schulen, Straßen, Schienen, Energie, Internet und Wohnraum fließen und das Leben der Bürger spürbar einfacher wird. Zudem soll in die Sicherheit Deutschlands und Europas investiert werden, auch mit Blick auf die Ukraine, weil daraus neue Dynamik für ganz Europa entsteht. Der Haushalt schaffe Spielräume, erfordere aber zugleich Konsolidierung, weshalb alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung die ernste Lage Deutschlands angesichts des Ukraine-Kriegs, der US-Handelspolitik und einer Rezession. Der Beitrag begruendet die Regierungsarbeit mit dem Ziel, die Sicherheit durch erhebliche Verteidigungsausgaben in enger europaeischer Abstimmung zu staerken, weil nationale Alleingaenge nicht ausreichen. Zudem sollen alle Massnahmen die preisliche Wettbewerbsfaehigkeit der Wirtschaft verbessern, da der Standort unter Druck geraten ist, was Arbeitsmarkt, Steuern und Energie betrifft. Auch die Migration muss geordnet, gesteuert und begrenzt werden, damit Staedte und Gemeinden die Aufnahme bewaltigen koennen. Schliesslich fordert er faire Zusammenarbeit mit der Opposition, weil eine wirkungsvolle Kontrolle noetig sei, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming wendet sich in der Befragung der Bundesregierung an den neuen Kulturstaatsminister, weil dieser in seinen einleitenden Worten das Wort Kultur nicht erwähnt hat. Frömming vermutet eine Begrenzung durch die Zeit, nutzt dies aber, um nach den kulturpolitischen Akzenten der neuen Bundesregierung zu fragen. Kritisiert wird, dass der Redner eine mögliche Fortsetzung links-woker Bilderstürmerei, von Straßenumbenennungen und Vorschlägen zur Entfernung des Kreuzes vom Berliner Schloss befürchtet. Deshalb verlangt er Auskunft darüber, ob ein Kurswechsel zu erwarten ist, damit die Regierung ihre kulturpolitische Richtung offenlegt und sich klar positioniert.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Kultur- und Medienpolitik zwar zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört, dort aber von einem Staatsminister mit eigener Administration verantwortet wird. Der Redner betont, dass die Bundesregierung in der Kulturpolitik vor allem Räume und Möglichkeiten für eine wirkmächtige Kultur schaffen will. Deshalb setzt sie nicht auf enge Leitplanken, sondern möchte Dinge ermöglichen und die Freiheit für Kultur und Kulturschaffende fördern. Der Beitrag begründet diesen Ansatz damit, dass der Rahmen für kulturelle Entfaltung geschaffen werden soll, anstatt auf Einschränkungen zu setzen.
- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fragt die Bundesregierung, ob sie das seit Langem beschlossene Mahnmal für die Opfer des Kommunismus nun endlich vollenden will, da das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. Er verknüpft dies mit dem 80. Jahrestag des Kriegsendes und dem Gedenken an vergewaltigte Frauen, weshalb er eine weitere Verschleppung des Themas befürchtet. Kritisiert wird, dass die Regierung das Parlamentsvorhaben offenbar nicht aufgreift. Der Beitrag begründet seine Dringlichkeit mit dem langen Beschluss und der historischen Zäsur, indem er auf die fehlende Umsetzung verweist und damit die Regierung unter Druck setzt.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert, dass Koalitionsverträge grundsätzlich nicht alle politischen Themen vollständig regeln, weil sie lediglich den Ausgangspunkt für die Legislaturperiode bilden und nicht den gesamten Rahmen abstecken. Deshalb kündigt er an, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine politische Vorhabenplanung für die kommenden Wochen und Monate vorlegen wird, damit abgestimmt werden kann, welche Projekte in welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt gemeinsam umgesetzt werden. Der Beitrag begründet damit das Vorgehen der Koalition und verweist auf die noch folgende konkrete Planung. Anschließend wird zur Unionsfraktion übergeleitet, wobei Dr. Andreas Lenz als Fragesteller genannt wird.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU begrüßt den neuen Bundesminister Frei und dessen Problemdarstellung. Als zentrale Herausforderung nennt der Redner die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die eng mit der Bezahlbarkeit von Energie und Strom verbunden sei. Weil bezahlbare Energie für den Wirtschaftsstandort entscheidend ist, fragt er die Bundesregierung, welche Maßnahmen geplant sind, um die Strom- und Energiekosten wieder zu senken. Damit will er klären, wie die Kostenbelastung für Unternehmen und Verbraucher reduziert werden soll. Der Beitrag begründet seine Frage mit der Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise und fordert konkrete Pläne.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei (CDU/CSU) äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die Senkung der Strom- und Energiepreise. Der Redner verweist darauf, dass die Haushalte für 2025 und 2026 derzeit aufgestellt werden, betont aber die klare Prämisse, dass die Preise in Deutschland sinken müssen. Deshalb soll die Stromsteuer so bald wie möglich auf das europarechtliche Minimum reduziert werden. Zudem sollen die Netzentgelte im Durchschnitt halbiert werden, damit eine wirkungsvolle Veränderung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privathaushalte erreicht wird. Der Beitrag begründet dies als klares Ziel der Regierung, weil sinkende Preise als notwendig erachtet werden.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung, dass zur Steigerung des Potenzialwachstums in Deutschland ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen nötig sei, weil nur so die Möglichkeiten verbessert und die Rahmenbedingungen für den Staat wieder gestärkt werden könnten. Dazu zählt er Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bürokratierückbau und eine insgesamt bessere Wirtschaftspolitik. Der Beitrag begründet, dass diese Kombination zusätzliche Arbeitskraft aktivieren soll, damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen nachhaltig verbessert werden. Der Redner fordert ein abgestimmtes Vorgehen, das verschiedene Politikfelder verzahnt, um das Wachstumspotenzial zu heben und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen, indem die Maßnahmen ineinandergreifen.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede die unklare Kommunikation der Bundesregierung zu den Maßnahmen an den deutschen Grenzen. Weil bis heute nicht eindeutig geklärt sei, ob Grenzschließungen, eine Notlage oder verschärfte Grenzkontrollen gelten, entstehe ein Durcheinander, das die Einsatzkräfte der Bundespolizei in einen Rechtsbruch treibe. Der Redner fordert deshalb von Kanzleramtschef Frei eine klare Antwort zur Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden und will wissen, ob Artikel 72 AEUV herangezogen wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre Unklarheit auf die Beamtinnen und Beamten verlagert, indem widersprüchliche Weisungen ergehen.- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert die Notwendigkeit stärkerer nationaler Grenzkontrollen, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht zufriedenstellend funktioniert. Er betont, dass der kleine Grenzverkehr und der Austausch mit den Nachbarländern nicht beeinträchtigt werden sollen. Deshalb habe der Bundesinnenminister die Bundespolizei angewiesen, Grenzkontrollen ohne Grenzschließungen durchzuführen. Zudem werde eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorsah. Auf dieser Grundlage erhielten die Einsatzkräfte klare Vorgaben, die nun umgesetzt würden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Zielsetzung eines funktionierenden Außengrenzschutzes bei gleichzeitiger Wahrung des grenzüberschreitenden Austauschs.
- Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich richtet seine Nachfrage an den Vizekanzler in dessen Funktion als Regierungskoordinator und gratuliert ihm zunächst zur neuen Aufgabe. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen wurde, und betont, dass dies europarechtlich und verfassungsrechtlich höchst relevant sei, weil davon der rechtliche Rahmen der Migrationspolitik abhängt. Damit will er Klarheit über den aktuellen Status gewinnen. Zudem fordert der Beitrag eine Antwort darauf, wie der Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden gewährleistet werden, damit die Rechte der Betroffenen gesichert bleiben. Kritisiert wird implizit die unklare Rechtslage, indem auf die fehlende eindeutige Auskunft verwiesen wird.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Lars Klingbeil zur Migrationspolitik und betont, dass die nationale Notlage nicht ausgerufen wurde, wie der Bundeskanzler klargestellt habe. Stattdessen werden die Kontrollen an den Grenzen verstärkt, was automatisch zu mehr Zurückführungen führe. Der Redner begründet dies damit, dass die Humanität des Landes trotz der Maßnahmen gewahrt bleibe und kein Verstoß gegen Europarecht vorliege, da keine nationalen Alleingänge unternommen würden. Somit verteidigt er die Regierungsposition und weist Kritik zurück, indem er auf die rechtliche Zulässigkeit und die humanitäre Ausrichtung der Grenzkontrollen hinweist, sodass die verschärften Maßnahmen als europarechtskonform und humanitär vertretbar dargestellt werden.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph gratuliert dem neuen Minister Klingbeil und wünscht ihm viel Erfolg, weil die Zusammenarbeit nun beginne. Er verweist auf die anstehenden Aufgaben wie die Haushalte 2025 und 2026, die Kommission zur Reform der Schuldenbremse und das Gesetz zum Sondervermögen, die viel Aufmerksamkeit binden werden. Deshalb fragt er, welche inhaltlichen Schwerpunkte der Minister jenseits dieser Arbeiten setzen will, gerade in seiner Rolle als Investitionsminister. Zwar sei die Wichtigkeit der Investitionen bereits betont worden, doch interessiere darüber hinaus, welche Akzente gesetzt werden, damit die inhaltliche Ausrichtung erkennbar wird.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Modernisierung des Landes im Mittelpunkt steht, damit Investitionen im Alltag der Menschen spürbar ankommen. Deshalb drückt er aufs Tempo: Zwei Haushalte, das Gesetz zum Sondervermögen und die Kommission zur Reform der Schuldenbremse stehen an, wobei Parlament und Länder einbezogen werden. Der Redner begrüßt die schnelle Einigung der Länder über die Verteilung der 100 Milliarden Euro, weil nun zügig in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, schnelles Internet, Energie, Wohnraum und Sicherheit investiert werden kann, wodurch die Menschen merken sollen, dass es vorangeht.
- Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph fragt in seiner Nachfrage nach dem Zeitplan für die angekündigten Investitionen, weil das ganze Land darauf wartet und die Bürger in den Kommunen konkrete Auskünfte verlangen. Er möchte wissen, wann das Errichtungsgesetz vorliegt und wann die Mittel tatsächlich abfließen, damit die Menschen schnell spüren, dass Straße und Schiene, Bildung, Digitalisierung und Klimawende massiv vorangebracht werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Modernisierungsbedarf und der Erwartungshaltung der Bevölkerung, die auf sichtbare Fortschritte hofft. Kritisiert wird indirekt die unklare zeitliche Planung, die Unsicherheit erzeugt und den Fortschritt verzögert.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern für das Sondervermögen endlich geklärt sei. Deshalb arbeitet sein Ministerium in den letzten Zügen am Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens, der parallel zum Haushalt 2025 am 25. Juni 2025 im Kabinett behandelt werden soll. Der Redner wünscht sich, dass das Parlament das Gesetz zügig verabschiedet, damit die Gelder als Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen. Er betont die Dringlichkeit und das Ziel, schnell zu handeln, weil die Menschen auf die Investitionen warten.
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Haltung der Regierung zur Migration, weil Bundeskanzler Merz und der Befragte eine Begrenzung und einen Stopp illegaler Migration fordern. Sie verweist auf tatsächliche Ankunftszahlen: In Sachsen seien binnen 24 Stunden nur 15 Asylbewerber angekommen, die Aufnahmeeinrichtungen halb leer. Deshalb fragt sie, ob sich die Regierung der Realität verweigere und ob sie an der Rechtsauffassung festhalte, dass pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden rechtmäßig seien. Kritisiert wird zudem, dass dies im Widerspruch zu EU-Recht und Menschenrechten stehe, weshalb sie um die Rechtsgrundlage bittet.- Thorsten FreiCDUDer Beitrag befasst sich mit den rückläufigen Asylzugangszahlen und den Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarländern, die die Bundesregierung bereits im September angeordnet und der Bundesinnenminister nun verschärft hat. Frei räumt ein, dass diese Maßnahmen vor Ort Wirkung zeigen. Er kritisiert jedoch, dass eine reine Betrachtung der Zugangszahlen und freier Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen zu kurz greift, weil die Uhr nicht zum Jahreswechsel auf null gestellt wird. Da Integration deutlich länger dauert, zeigt er am Beispiel von Kommunen und Schulen mit vielen Schülern ohne Deutschkenntnisse, dass Unterkunft und Verpflegung noch keine Integration bedeuten. Deshalb müssten Migration und Integration im Gleichlauf zusammengedacht werden.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Fehlen eines Sondervermögens für Kommunen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser, weil dringend in diese Strukturen investiert werden müsse, um sie zu stärken. Zudem hinterfragt die Linken-Abgeordnete die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze, da sich die Weisung auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz berufe, dessen Anwendung jedoch von EU-Recht überlagert werde, weshalb EU-Recht vorrangig anzuwenden sei. Deshalb fragt sie, ob die Regierung damit im Widerspruch zur Aussage von Herrn Klingbeil stehe, der eine EU-Rechtskonformität behauptet habe, oder ob ein Austausch dazu fehle.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die schnelle Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Infrastruktur, auch für Länder und Kommunen, zwar grundsätzlich unterstützt wird, jedoch warnt er vor Illusionen. Der CDU/CSU-Politiker argumentiert, dass der Bau von Schulgebäuden, Betreuungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen allein nicht ausreicht, weil auch Personal wie Lehrerinnen und Lehrer erst ausgebildet werden muss. Deshalb sei Integration nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes. Zudem verweist er auf eine Entscheidung des Bundesinnenministers auf Grundlage des geltenden Rechts, die seiner Überzeugung nach mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner richtet an den Finanzminister zwei Fragen und kritisiert zunächst, dass der alte Bundestag nach der Wahl im Februar im März erneut zusammengerufen wurde, um mit SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken Billionenkredite, darunter Kriegskredite, zu ermöglichen, was er als kleinen Verfassungsputsch bezeichnet. Weil dadurch ohne Rücksicht Schulden aufgenommen werden könnten, verzögere sich das absehbare Ende der Koalition. Abschließend fragt er, wo der Finanzminister Einsparpotenziale in den Haushalten 2025 und 2026 sehe, damit dieser bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem Vollen schöpfen könne.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der SPD-Politiker Lars Klingbeil den Vorwurf der Unwahrheit zurück und betont, dass alle Klagen gegen Grundgesetzänderungen der vorherigen Legislatur gescheitert seien, weshalb Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat funktionierten. Deshalb fordert er die AfD auf, diesen Rechtsstaat anzuerkennen. Zudem begründet er Einsparungen damit, dass die Koalition bei sich selbst beginne und in Bundesverwaltung, Ministerien sowie Klima- und Transformationsfonds und beim Bürgergeld kürzen werde, um trotz Schulden Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Der Beitrag verknüpft damit Rechtstreue und Haushaltskonsolidierung.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, dass von den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bislang nur ein einziges abgeschlossen sei und die Hauptsacheverfahren noch ausstünden, weshalb er die Darstellung, es sei etwas abgesegnet worden, als unwahr zurückweist. Zudem sieht er ein Einsparpotenzial beim Bürgergeld, da jährlich knapp 50 Milliarden Euro ausgegeben würden und 48 Prozent davon an nichtdeutsche Einwohner gingen, darunter Hunderttausende arbeitsfähige Ukrainer und Syrer. Deshalb fordert er die Regierung auf, konkrete Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Ausgaben zu benennen.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil verteidigt in der Befragung der Bundesregierung die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld, indem er den Druck auf Verweigerer und bei Schwarzarbeit erwischte Empfänger erhöhen will, weil diese nicht mit dem Staat kooperieren. Zugleich betont der Beitrag die Bedeutung des Sozialstaats, der sich um Gestolperte, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende kümmert, die trotz Arbeit zu wenig Geld haben. Kritisiert wird die Haltung der AfD gegenüber ukrainischen Geflüchteten; der Redner wünscht sich ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs, damit die Menschen zurückkehren können, und sagt Unterstützung zu, solange der Krieg andauert.
Jamila SchäferGrüneDie Rednerin greift die Haushaltsplanung auf und betont, dass finanzielle Planungssicherheit für das Land wichtig sei, weil Investitionen und Vorhaben sonst nicht verlässlich geplant werden könnten. Deshalb müsse die vorläufige Haushaltsführung zügig beendet werden. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung den Haushaltsentwurf am 25. Juni vorlegen will, und fragt den Bundesminister, wie der weitere Zeitplan für die Beratungen gestaltet werden soll, damit die vorläufige Haushaltsführung schnell endet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit verlässlicher Finanzen und fordert eine klare Zeitplanung, indem er auf den genannten Termin verweist.- Lars KlingbeilSPDDer Redner erläutert die Zeitplanung für die Haushalte 2025 und 2026, wobei die Haushaltshoheit beim Parlament liegt. Er erklärt, dass das Kabinett den Haushalt 2025 am 25.06. beschließen soll, damit das Parlament nach der Sommerpause zügig beraten und die vorläufige Haushaltsführung beenden kann. Parallel wird das Eckwerteverfahren für 2026 gestartet, um auch diesen Haushalt vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden und im September zu beraten. Dies erfordert eine ambitionierte Zusammenarbeit, damit die Fristen eingehalten werden können. Der Redner betont, dass dies nicht allein in seiner Hand liegt, sondern gemeinsam festgelegt wird.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert, dass die EEG-Umlage nicht abgeschafft, sondern in den Bundeshaushalt verschoben wurde, wodurch die Förderung erneuerbarer Energien nun von Steuerzahlern getragen wird. Deshalb fragt er den Bundesfinanzminister, mit welchen Milliardenbeträgen für das Haushaltsjahr 2025 zu rechnen ist, weil die Belastung des Steuerzahlers fortbesteht. Zudem will der Beitrag wissen, welchem Ressort die vom Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zugeordnet wird, die Minister Frei angesprochen hatte. Kritisiert wird damit die Verlagerung der Kosten auf die öffentlichen Finanzen, sodass Transparenz über die künftige Belastung eingefordert wird.- Lars KlingbeilSPDDer Redner betont die Dringlichkeit, die Energiepreise schnell zu senken, weil dies eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft sei. Er verweist auf Gespräche mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften und kündigt an, die Netzentgelte zu reduzieren. Im laufenden Haushaltsverfahren bittet er um Geduld, bis konkrete Zahlen vorliegen, versichert aber, dass die Regierung zügig handeln werde. Ziel sei es, Energiekosten zu senken, um Arbeitsplätze zu sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem weist er auf die verbleibenden zwei Fragen hin und mahnt die Einhaltung der Antwortzeit von 30 Sekunden an.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert thematisiert in der Befragung der Bundesregierung das Haushaltsverfahren, in dem sich die Neuorganisation der Bundesregierung widerspiegeln muss. Weil die CSU den Begriff Heimat genutzt habe, um neue Stellen im Innenministerium zu schaffen, fragt der Grünen-Politiker, wie zusammen mit dem Parlament gewährleistet wird, dass sich ein solcher Stellenaufwuchs beim Landwirtschaftsministerium nicht wiederholt. Der Beitrag verlangt deshalb Transparenz und Kontrolle bei der Stellenplanung, damit die Umstrukturierung nicht als Vorwand für zusätzliche Personalstellen dient und das Parlament die Mittelverwendung wirksam überprüfen kann.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit den Personalentscheidungen und Umstrukturierungen in den Ministerien zu Beginn der Legislaturperiode. Klingbeil verweist auf den Organisationserlass und laufende Abstimmungen innerhalb der Regierung. Er betont die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgabe, Personal in Bundesbehörden und Ministerien abzubauen, damit am Ende der Legislatur weniger Beschäftigte vorhanden sind als zu Beginn. Dadurch sollen Einsparpotenziale gehoben werden. Als Finanzminister kündigt er an, darauf zu achten, dass alle Ressorts diese Verabredung einhalten, weil die Haushaltskonsolidierung dies erfordert und die gemeinsame Selbstverpflichtung der Bundesregierung bindend ist. Der Redner begründet die Personalreduzierung mit der Notwendigkeit, Einsparungen zu erzielen und die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die Belastung des Sozialsystems durch ukrainische Flüchtlinge, die vollen Schutz genießen und von allen Steuerzahlern finanziert werden. Er verweist auf den Zuschuss von 114 Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 und fragt, wie die Regierung arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen und Einsparungen erzielen will. Zudem warnt er vor Beitragserhöhungen, weil Haushaltsberechnungen zufolge noch Zuschüsse fehlen. Kritisiert wird auch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, dessen Verfassungsmäßigkeit er bezweifelt, und er fordert konkrete Einsparungen bei der Krankenversicherung.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der schnelle Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine richtig gewesen sei, sie aber künftig nicht mehr ins Bürgergeld fallen sollen, weil der Koalitionsvertrag dies so vorsehe. Zudem soll der Druck auf Totalverweigerer und Schwarzarbeiter erhöht werden. Bezüglich der sozialen Sicherungssysteme und der Krankenversicherung kündigt er an, über Kommissionen Einsparungen auszuloten, damit die steigenden Sozialversicherungsbeiträge begrenzt werden. Der Redebeitrag begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Fehlanreize zu vermeiden und die Sozialsysteme zu entlasten.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener wendet sich mit einer Frage an Bundesminister Frei und verweist auf die ernüchternde wirtschaftliche Lage, weil zwei Rezessionsjahre zu verzeichnen sind und auch in diesem Jahr eine schrumpfende Wirtschaftsleistung droht. Kritisiert wird, dass das Produktivitätswachstum als Schlüsselvariable einer Volkswirtschaft seit zehn Jahren stagniert, weshalb der Beitrag konkrete Maßnahmen der neuen Bundesregierung einfordert, um diesen negativen Trend zu stoppen. Dies soll sowohl national als auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union geschehen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nachhaltig gestärkt werden und die Dringlichkeit wirtschaftspolitischer Reformen unterstrichen wird.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei verweist auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die oft keine Kosten verursachen. Er fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit, damit Unternehmen und Beschäftigte mehr Spielraum erhalten. Zudem möchte der Redner auf bürokratieintensive Gesetze verzichten und das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Der Beitrag begründet, dass europäische Regelungen bürokratiearm ausgestaltet sein müssen, weil für Unternehmen und Bürger die gesamte Belastung entscheidend ist und nicht deren genauer Entstehungsort. Deshalb plädiert er dafür, Berlin und Brüssel zusammenzudenken, indem beide Ebenen gemeinsam betrachtet werden.
- Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU-Fraktion richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Nachfrage an den Vertreter der Regierung, weil die wirtschaftliche Lage von spürbarer Zurückhaltung geprägt ist. Der Abgeordnete betont, dass Wirtschaft immer auch viel mit Psychologie zu tun habe, denn Unternehmen investierten derzeit nicht, und private Haushalte konsumierten trotz vorhandener finanzieller Spielräume nicht. Deshalb will er wissen, was die Bundesregierung kurzfristig unternehmen will, damit sich die Stimmung wieder aufhellt und die vorhandenen Mittel stärker genutzt werden. Kritisiert wird damit die ausbleibende Investitions- und Konsumbereitschaft, die der Redner als Vertrauensproblem deutet und die kurzfristiges Regierungshandeln erfordert.
- Thorsten FreiCDUDer Abgeordnete Thorsten Frei greift die Einschätzung auf, dass viele aktuelle Probleme eine psychologische Komponente haben, weil es an Vertrauen fehlt. Dieses Vertrauen will die Bundesregierung stiften, indem sie die konkreten Maßnahmen schnell umsetzt und dadurch zeigt, dass sie nicht nur redet, sondern handelt. Zudem soll die Arbeitsweise der Regierung Vertrauen schaffen, weshalb nicht kontrovers abgestimmt, sondern zügig zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen werden soll. Dadurch können die Menschen das Gefühl gewinnen, dass die Regierung weiß, was sie tut, und die Kraft hat, dies umzusetzen. Anschließend kündigt er Nachfragen an.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig richtet eine Frage an Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil zur Wirtschaftslage und den aktuellen Grenzkontrollen. Er befürchtet erhebliche negative Folgen für die Grenzregionen, weil Staus, Lieferschwierigkeiten und Produktivitätsverluste drohen. Deshalb will er wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie teure Lieferverzögerungen für Unternehmen zu vermeiden. Zudem erinnert er an Warnungen der SPD-Politikerinnen Rehlinger und Schweitzer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Kontrollen. Kritisiert wird die mangelnde Vorbereitung der Regierung auf die Folgen.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker, dass sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen europarechtskonform ausgestaltet sein müssen, weil nur so die Integrität und Stärke des Kontinents gewahrt bleiben könne. Er erinnert daran, dass bereits in der vergangenen Koalition Grenzkontrollen, Zurückführungen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in enger Abstimmung mit den Grünen umgesetzt wurden, was stets ein schwieriger Spagat gewesen sei. Deshalb müsse nun ein Gleichgewicht gefunden werden, das die Sicherheit schützt und irreguläre Migration begrenzt und steuert, ohne die offenen Grenzen und die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. Seine Aufgabe sieht er darin, genau darauf zu achten, dass diese Balance nicht gefährdet wird.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling von der CDU/CSU verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland und die fast täglichen Pressemeldungen über Standortschließungen und Umstrukturierungen. Vor diesem Hintergrund fragt er den Minister, wie die Bundesregierung plant, dem Land wieder mehr Zuversicht zu geben – der Industrie, der Wirtschaft und der Bevölkerung. Damit wird die Dringlichkeit betont, weil die anhaltenden Negativmeldungen Vertrauen und Investitionsbereitschaft belasten. Der Beitrag fordert konkrete Perspektiven und eine überzeugende Strategie, um die Standortbedingungen zu verbessern und die wirtschaftliche Zuversicht nachhaltig zu stärken. Kritisiert wird, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, weshalb die Regierung handeln muss.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung begründet Thorsten Frei ein ganzes Bündel an Maßnahmen damit, dass Deutschland bei den Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig ist, was sich besonders auf energieintensive Branchen wie die chemische Industrie auswirkt. Der Beitrag betont das Ziel, eine starke Volkswirtschaft zu erhalten und wichtige Schlüsselbranchen für die Zukunft zu sichern. Deshalb setzt sich der Redner intensiv mit den Preisen auseinander und verweist auf die Vereinbarung, CO2-Abscheidungsmodelle wie CCS und CCU umzusetzen, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu stärken. Indem diese Instrumente genutzt werden, sollen die Industrieproduktion und die betroffenen Branchen langfristig erhalten bleiben.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler von der CDU/CSU richtet eine Frage an den Bundesfinanzminister, weil schnelle Entscheidungen nötig sind. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, wann der Gesetzentwurf für den vereinbarten Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen und einer Körperschaftsteuersenkung vorgelegt wird. Konkret fragt er, ob dieser noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommt, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem will er klären, wann die degressive Abschreibung 2025 beginnen soll, weil die Wirtschaft frühzeitig investieren muss. Der Beitrag fordert somit einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, indem er auf die Dringlichkeit hinweist.- Lars KlingbeilSPDDer Redner erläutert die Koalitionsverabredungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Anregung privater Investitionen. Weil der Staat mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen investiert, sollen Unternehmen über das hinaus investieren, was öffentlich finanziert wird. Deshalb werden zeitnah eine Superabschreibung und eine degressive AfA um 30 Prozent eingeführt, damit Investitionen angeregt werden. Zudem ist ein gemeinsames Gesetz geplant, das ab 2028 die Unternehmensteuer für fünf Jahre jährlich um einen Prozentpunkt senkt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland international zu stärken. Der Beitrag begründet, dass dies neben den öffentlichen Investitionen einen Booster für private Investitionen auslösen wird.
- Chantal KopfGrüneIn der Befragung der Bundesregierung verlangt Chantal Kopf von den Grünen von Bundesminister Klingbeil, die europarechtliche Grundlage für verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen asylsuchender Personen darzulegen. Sie bezieht sich auf die Zusicherung der Regierung, im Einklang mit geltendem Europarecht zu handeln, und fragt konkret, ob Artikel 72 AEUV die Basis bildet oder welche andere Rechtsgrundlage herangezogen wird. Damit zielt die Rede auf Transparenz und rechtliche Klarheit, weil die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit EU-Recht umstritten ist und die Regierung diesbezüglich Rechenschaft ablegen muss. Die Antwort soll die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Zurückweisungen belegen.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner bekräftigt in seinem Beitrag, dass er sich auf eine Äußerung des Bundeskanzlers stützt, wonach das Vorgehen europarechtlich gedeckt sei. Er betont, dass die genaue Erklärung für das Verfahren vom Bundesinnenminister nachgeliefert werde. Klingbeil hebt hervor, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass Europarecht eingehalten werde und auch tatsächlich eingehalten wird. Damit begründet er die Haltung der SPD-Fraktion, indem er auf die rechtliche Zulässigkeit verweist und zugleich auf die noch ausstehende Erläuterung durch das Innenministerium verweist. Abschließend fragt er, ob es weiteren Nachfragebedarf gebe.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner bekräftigt die in den Koalitionsverhandlungen getroffene Vereinbarung, dass es mehr Grenzkontrollen geben werde, was zu mehr Zurückweisungen führe. Er betont, dass keine nationale Notlage vorliege, keine Alleingänge unternommen würden und alles im Rahmen des Europarechts geschehe, weshalb weitergehende Erklärungen dem Bundesinnenminister überlassen bleiben. Anschließend erteilt er das Wort an die Grünen-Fraktion in einer festgelegten Reihenfolge: zuerst von Notz, dann Eckert, danach Mihalic und schließlich Polat. Damit leitet er die Befragungsrunde ein, ohne inhaltlich auf deren Fragen einzugehen, weil zunächst die genannten Abgeordneten zu Wort kommen sollen.
- Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz befragt den Minister für besondere Aufgaben, Herrn Frei, zu den Kapazitäten der Bundespolizei angesichts der Grenzmaßnahmen. Er verweist auf die Vielstimmigkeit in der Bundesregierung und den Ärger europäischer Nachbarn. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen ein Strohfeuer seien, das maximal drei bis vier Wochen durchgehalten werde, weil hohe Kündigungsraten von 30 Prozent bei den Beamten bestehen. Deshalb fragt er, wie außerhalb eines Dreiwochenfensters geplant werde und ob durch Abziehen von Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen Sicherheitslücken entstünden, da die Bundespolizei an anderen Orten dringend gebraucht werde.
- Thorsten FreiCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thorsten Frei äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die Belastung der Bundespolizei durch Migrationskontrollen. Er verweist auf die massiv ausgeweitete Zahl der Bundespolizisten und dankt den Mitarbeitern für ihren Einsatz. Der Bundesinnenminister hat rund 3000 zusätzliche Polizisten abgestellt, was eine enorme Herausforderung darstellt, aber nicht dauerhaft fortgesetzt werden soll, damit die Wirkungen über den Tag hinausreichen. Deshalb fordert der Beitrag ein anderes Migrationsrecht in Europa, das den Fokus stärker auf Schutzbedürftige legt und unberechtigte Einwanderung reduziert, weil dies notwendig, für sich genommen aber nicht ausreichend ist.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Aussage von Bundesminister Frei, wonach ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft nötig sei. Kritisiert wird, dass Staus an den Grenzen, früher aufstehende Pendlerinnen und Pendler sowie Zugverspätungen in Freilassing kaum als positiver Impuls der ersten Woche gelten können. Damit stellt der Beitrag die wirtschaftspolitische Wirkung der Maßnahmen infrage, weil die genannten Folgen eher als Belastung denn als Signal erscheinen. Der Redner fordert deshalb eine nachvollziehbare Begründung für die behauptete positive Wirkung, damit die Regierung ihre Aussage gegenüber der Wirtschaft belegen kann.
- Thorsten FreiCDUDer Redner äußert Unverständnis über die Kritik an den Grenzkontrollen und betont, dass es sich um intelligente Stichprobenkontrollen handelt, die verstärkt durchgeführt werden. Aus eigener Erfahrung als Vertreter einer Grenzregion berichtet er, dass diese Kontrollen nicht zu unangemessenen Staus, Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder Einschränkungen der Begegnung von Menschen führen. Deshalb vertritt er die Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen damit, dass verstärkte Stichprobenkontrollen die Sicherheit erhöhen, ohne den wirtschaftlichen Austausch zu behindern oder die Begegnung von Menschen einzuschränken, und unterstreicht so die Effizienz der Grenzkontrollen.
Violetta BockLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete, dass die zuvor gestellte Frage nach der Rechtsgrundlage nicht beantwortet wurde. Deshalb hakt sie nach und will wissen, ob sich die Regierung allein auf die Zusage von Herrn Merz stützt oder eine konkrete rechtliche Basis benennen kann. Die Nachfrage richtet sich an Herrn Klingbeil. Damit fordert die Rednerin eine klare juristische Begründung für das Regierungshandeln ein, statt einer bloßen politischen Zusage zu vertrauen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden Antwort und drängt auf Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlage, weil ohne Rechtsgrundlage keine demokratische Kontrolle möglich ist.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung macht der SPD-Politiker Lars Klingbeil deutlich, dass die Zuständigkeit für die Rechtsgrundlage beim Innenminister liegt, weil dieser den Entscheidungsspielraum besitzt und die Vorgabe auf Weisung seines Ministeriums erfolgt. Deshalb grenzt er seine eigene Rolle ab, indem er betont, lediglich die politische Linie klargestellt zu haben, die auch der Bundeskanzler vertritt. Damit will er verdeutlichen, dass er nicht für die konkrete Ausgestaltung verantwortlich ist, sondern nur die politischen Prioritäten der Regierung unterstützt. Folglich dient sein Beitrag der Klarstellung von Zuständigkeiten und der politischen Positionierung, ohne neue Sachverhalte einzuführen.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic von den Grünen fragt Minister Frei, ob Nachbarländer Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen nicht akzeptiert haben. Sie verweist auf klare Positionierungen Polens, Österreichs und der Schweiz, die die Rechtsauffassung der Bundesregierung ablehnen. Da europäische Nachbarn die Maßnahmen kritisieren, will sie wissen, ob es bereits Fälle gab, in denen ein Nachbarland eine solche Zurückweisung verweigert hat. Der Beitrag begründet die Frage mit der ablehnenden Haltung der Nachbarstaaten und fordert damit eine Überprüfung der praktischen Folgen der Grenzmaßnahmen sowie der Akzeptanz bei den Nachbarländern, weil die europäische Zusammenarbeit andernfalls gefährdet werden könnte.- Thorsten FreiCDUDer Redner äußert sich zur Migrationspolitik und den jüngsten Zurückweisungen an den Grenzen. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe, während die Zahl der Zurückweisungen seit September deutlich gestiegen sei. Deshalb betont er den engen Austausch mit den Nachbarländern auf Ebene der Regierungschefs, Innenminister, Abteilungsleiter und Botschafter, auch wenn die Reaktionen nicht überall gleich ausfielen. Fundamentaler Widerstand sei nicht festgestellt worden, weil diese Länder an ihren eigenen Grenzen ähnliche Maßnahmen ergriffen. Der Beitrag begründet, dass Deutschland sich mit veränderter Migrationspolitik wieder in die Mitte Europas bewege, und zeigt sich zuversichtlich für gemeinsame Lösungen.
Filiz PolatGrüneDie Rede von Filiz Polat thematisiert die ungeklärte Rechtsgrundlage für Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Sie kritisiert, dass der Bundesminister für Inneres offenbar nicht weiß, auf welcher Rechtsgrundlage solche Maßnahmen erfolgen, obwohl dies in einem Rechtsstaat entscheidend ist. Deshalb fragt sie nach, welche europarechtliche Grundlage einschlägig ist, wenn Artikel 72 AEUV nicht gilt, da das Europarecht Anwendungsvorrang hat. Damit fordert die Rednerin Transparenz und rechtliche Klarheit, weil die Missachtung der Rechtsgrundlage schwerwiegende Folgen für die Schutzsuchenden haben kann. Der Beitrag knüpft an eine vorherige Frage an und betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit.- Thorsten FreiCDUDer Redner verteidigt das Vorgehen des Bundesinnenministers auf Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG und betont, dass dabei keine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich sei, weil diese Vorschrift dies nicht vorsehe. Anders liege der Fall bei der Notifizierung von Grenzkontrollen, doch auch hier sei keine Notlage auszurufen, da dies rechtlich nicht geboten sei und selbst die von der Fragestellerin insinuierte Vorschrift dies nicht verlange. Deshalb sieht er das Handeln im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. Anschließend leitet er zum vierten Themenkomplex über und erteilt der Fragestellerin Tanja Machalet von der SPD das Wort.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet richtet eine Frage an Minister Frei zur Beschäftigungspolitik angesichts von Digitalisierung und demografischem Wandel. Sie greift sein Eingangsstatement zum Arbeitsmarkt auf und möchte wissen, wie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund beurteilt werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Frage damit, dass beide Entwicklungen als zentrale Herausforderungen für den Arbeitsmarkt gelten. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Beschäftigung zu sichern und den Wandel zu gestalten. Damit zielt sie auf eine Einschätzung der Regierung und auf die Vorstellung geplanter Instrumente, weil die Öffentlichkeit Klarheit über die Strategie benötigt.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in seiner Rede, dass das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland gestärkt und ausgeweitet werden muss, weil die Wirtschaftspolitik die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Deshalb fordert er, das gesamte Potenzial zu nutzen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Qualifikation von Arbeitnehmern erhöht wird. Kritisiert wird, dass jährlich 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Zudem begründet er, dass die Migration von außerhalb Europas erhöht werden muss, damit Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür sei es nötig, die Attraktivität des Landes zu steigern, besonders bei der Erteilung von Arbeitsvisa und der Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen.
- Tanja MachaletSPDAngesichts schwieriger Entwicklungen in verschiedenen Branchen fragt Tanja Machalet die Bundesregierung nach den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks. Die Abgeordnete will wissen, wie die Regierung die Interessen der Beschäftigten unterstützen kann und welche Maßnahmen geplant sind. Sie begründet ihre Nachfrage mit der aktuellen Lage in der Industrie, weil Arbeitsplätze bedroht sind. Deshalb fordert sie konkrete Antworten zu Unterstützungsmöglichkeiten. Der Beitrag zielt darauf ab, Klarheit über die Haltung der Bundesregierung zu schaffen und Handlungsoptionen aufzuzeigen, damit die Beschäftigten Perspektiven erhalten.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Interessen der Beschäftigten im Blick behalten werden und Arbeitsplatzabbau bei großen wie kleineren Unternehmen mit großer Sorge betrachtet wird. Allerdings könne eine Bundesregierung nur einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen setzen, weshalb in Deutschland Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit Unternehmen erfolgreich arbeiten und wettbewerbsfähig bleiben können. Dies gelte für alle Branchen und Unternehmensgrößen, besonders aber für international tätige Firmen, die abwägen, ob Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland attraktiv sind. Der Beitrag begründet, dass diesen Unternehmen Argumente an die Hand gegeben werden sollen, damit sie sich für den Standort Deutschland entscheiden.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner greift in der Befragung der Bundesregierung Aussagen von Friedrich Merz zum Arbeitsmarkt auf, wonach die Bürger mehr anpacken und im Land effizienter gearbeitet werden müsse. Er zitiert beide Formulierungen und fragt den Vertreter der Regierung nach dem Unterschied zwischen den Bürgern, die mehr leisten sollen, und dem Wir, das mehr arbeiten solle, weil Merz sich offenbar selbst nicht als Bürger begreife. Zudem verlangt der Beitrag eine konkrete Erklärung, wie die Bürger tatsächlich mehr anpacken und effizienter arbeiten sollen, damit die Forderung nach höherer Arbeitsleistung nicht unbestimmt bleibt und die Regierung darlegt, welche Maßnahmen sie plant.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler auf den kontinuierlichen Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit in Deutschland hingewiesen habe. Weil hierzulande pro Kopf und Jahr deutlich weniger Stunden gearbeitet würden als in fast allen anderen europäischen Ländern, leide die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und damit der Wohlstand des Landes. Deshalb richte sich die Aussage an die gesamte Gesellschaft und nicht an Einzelne, denn Leistungsfähigkeit und Leistungswille seien Grundvoraussetzungen für Wohlstand. Der Beitrag begründet die Äußerung des Kanzlers mit dieser Entwicklung und ordnet sie als allgemeinen Appell an die Gesellschaft ein, indem er die Zitate in diesen Zusammenhang stellt.
- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer von den Grünen richtet an Bundesminister Klingbeil eine Frage zur Personalausstattung in der Bundesverwaltung, weil im Koalitionsvertrag eine jährliche Stellenstreichung von zwei Prozent vereinbart wurde. Der Abgeordnete möchte wissen, welcher Anteil der Stellen im Geschäftsbereich des Ministers derzeit besetzt ist und wie sich dies für die gesamte Bundesverwaltung verhält. Damit zielt er auf Transparenz über die tatsächliche Umsetzung der Sparvorgabe, sodass mögliche Folgen für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sichtbar werden. Die Frage knüpft an die vorherige Diskussion über den Arbeitsmarkt an und fordert konkrete Zahlen zur Stellenbesetzung, um die Wirkung der Vorgabe nachvollziehbar zu machen.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung räumt der SPD-Abgeordnete Klingbeil ein, die genaue Zahl der offenen Stellen in der Bundesverwaltung nicht beziffern zu können. Als Begründung führt er an, dass es eine große Herausforderung sei, Nachwuchs zu finden und alle Positionen zu besetzen. Deshalb müsse man über effizienteres Arbeiten und Digitalisierung nachdenken, um am Ende Stellen abzubauen. Zudem verweist er auf die Koalitionsverabredung, wonach Deutschland ein Einwanderungsland sei und Menschen brauche, die hier Arbeit aufnehmen und mitgestalten. Der Beitrag begründet die Herausforderung mit dem Ziel, alle Stellen zu besetzen, und nennt Einwanderung sowie Verwaltungsmodernisierung als Instrumente.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den neuen Bundesfinanzminister zur Wettbewerbsfähigkeit und den Lohnnebenkosten, wobei er die geplante Kommission kritisiert, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll. Weil Prognosen für die kommende Legislatur Sozialabgaben von über 50 Prozent vorhersagen und laut Handelsblatt bereits jetzt ein Zuschuss von 800 Millionen Euro nötig ist, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden, fordert der Beitrag umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen noch vor 2027. Damit soll die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sichergestellt werden, statt die Probleme aufzuschieben.- Lars KlingbeilSPDDer Redner betont, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge ein zentraler Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD waren, wobei die Zahlen gemeinsam ernst genommen wurden. Deshalb seien Strukturreformen in Krankenversicherung, Pflege und Rente nötig, damit der Sozialstaat nicht mit Kettensäge und Axt angegriffen werde. Trotz des eingeräumten Zeitdrucks verweist er auf bereits angestoßene Reformen wie die Krankenhausreform, die Einsparungen im Gesundheitsbereich bringen sollen. Eine Reformkommission müsse zügig Entscheidungen treffen, um die Systeme effizienter zu gestalten. Einfache Antworten wie längeres Arbeiten oder Leistungskürzungen lehnt der Beitrag ab, weil sie keine tragfähige Lösung darstellen.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg fragt den Bundesminister Frei zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, weil diese nicht nur gezielt angeworbene Fachkräfte betrifft, sondern auch bereits im Land lebende Menschen wie Ehegatten von Fachkräften oder Geflüchtete, die endlich arbeiten wollen. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung deren schnellere Arbeitsaufnahme ermöglichen will, damit Unternehmen sie ohne große bürokratische Hürden einstellen können. Zudem fordert der Beitrag, die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse für schon hier lebende Personen deutlich zu entschlacken, damit sie dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte schneller zur Verfügung stehen.- Thorsten FreiCDUDer Redner Thorsten Frei greift die von Kollege Limburg angesprochene Problematik auf, dass die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen für die Anerkennung von Qualifikationen zuständig sind. Er betont, dass die Bundesregierung dieses Problem erkannt hat und prüfen wird, die Qualifikationen aller Personen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, zügig anzuerkennen. Dies soll sowohl den persönlichen Vorteil der Betroffenen als auch den gesellschaftlichen Nutzen fördern, indem ihre Möglichkeiten schnell zum Tragen kommen. Deshalb will man sehr schnell entsprechende Vorlagen erarbeiten. Anschließend wird der nächste Fragesteller, Herr Meiser, aufgerufen.
Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete Meiser fordert in der Befragung der Bundesregierung, dass harte Arbeit anständig bezahlt wird, damit Anreize entstehen. Deshalb verlangt er einen deutlich höheren Mindestlohn und verweist auf die im Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellten 15 Euro. Kritisiert wird die Haltung der Bundesregierung für den Fall, dass die Mindestlohnkommission eine Erhöhung ablehnt oder die Arbeitgeber wie zuvor blockieren. Der Beitrag fragt, ob der Gesetzgeber dann tätig wird, und nennt die widersprüchlichen Aussagen von Bas und Merz, um eine klare Position der Bundesregierung einzufordern. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung handelt, falls die Arbeitgeber einen höheren Mindestlohn blockieren.- Thorsten FreiCDUDer Beitrag befasst sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Frei betont, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den richtigen Lohn finden müssen, weil dies Ausdruck der Tarifautonomie und ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft sei. Deshalb orientiere man sich an dieser Leitschnur, damit einerseits ein höchstmöglicher Lohn für die Beschäftigten erzielt werde, andererseits aber ein am Arbeitsmarkt durchsetzbarer Lohn gewährleistet bleibe. Nur so könnten Unternehmen ihre in Deutschland produzierten Waren wettbewerbsfähig verkaufen. Abschließend kündigt er eine Nachfrage von Frau Heitmann an.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann von den Grünen erkundigt sich bei Herrn Klingbeil nach der Finanzierung eines kurzfristigen Steuerzuschusses von 800 Millionen Euro für den Gesundheitsfonds, der heute in den Medien diskutiert wird. Sie fragt konkret, woher diese Mittel im Haushalt genommen werden sollen, weil die Lücke im Fonds geschlossen werden muss. Zudem möchte sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse regelmäßig solche Steuerzuschüsse in künftigen Haushaltsentwürfen einzuplanen, damit die Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Die Nachfrage zielt somit auf die langfristige Haushaltsplanung und die Deckung der Finanzierungslücke ab.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit der kurzfristigen Reaktion auf aktuelle Meldungen und der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Regierung. Der Redner betont, das Ministerium arbeite an Lösungen, und fordert, durch einen zügig verabschiedeten Haushalt sowie Maßnahmen für Elektromobilität, niedrige Energiepreise und mehr Investitionen Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu sichern, weil dies auch die sozialen Sicherungssysteme stabilisiere. Zugleich verweist er auf die verabredeten Strukturreformen in Krankenversicherung, Pflege und Rente, deren Vorbereitung mit Expertinnen und Experten Zeit brauche, weshalb die Kritik an einem späten Zeitpunkt akzeptiert werde, die Entscheidungen in der Bundesregierung aber zügig folgen sollen.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke befragt Bundesfinanzminister Klingbeil zu den Cum-Cum-Geschäften. Kritisiert wird, dass ab dem 1. Januar 2026 Bank-, Versicherungs- und Fondsunterlagen vernichtet werden dürfen, weil die Ampel dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen hat. In der Folge würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erschwert und Rückforderungen von 28,5 Milliarden Euro unmöglich gemacht, von denen erst 200 Millionen eingetrieben wurden. Da der Minister schnelles Handeln zugesagt habe, fordert der Abgeordnete konkrete Schritte in den nächsten Wochen, damit diese Akten gesichert werden und der Steuerzahler nicht geschädigt bleibt.
- Lars KlingbeilSPDDer neue Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem weitere Maßnahmen gegen Cum-Cum festgehalten sind, und reagiert damit auf öffentliche Forderungen der vergangenen Tage, die auch bei der Landesfinanzministerkonferenz Thema waren. Er nimmt diese Hinweise sehr ernst und will als Finanzminister einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität setzen. Deshalb lässt er die in seinen ersten sieben Amtsagen erhaltenen Hinweise im Haus mit dem klaren Ziel aufarbeiten, dass niemand, der Betrug begangen hat oder plant, damit durchkommt. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort geben muss, damit sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.
- Christian GörkeLinkeDie Linke fordert vom Bundesfinanzminister eine präzisere Stellungnahme, da die vorherige Antwort als zu unklar empfunden wurde. Es wird die dringende Notwendigkeit betont, das Bundeszentralamt für Steuern anzuweisen, die relevanten Dokumente mit höchster Priorität und unverzüglich zu sichern. Sollte eine fristgerechte Sicherung nicht mehr gewährleistet sein, muss geklärt werden, ob die geltenden Aufbewahrungsfristen durch die aktuelle Regierung revidiert werden. Dieser kritische Nachfrageabschnitt zielt darauf ab, Klarheit über die Verantwortlichkeiten und die rechtliche Handhabung bei drohenden Fristüberschreitungen bezüglich wichtiger Unterlagen zu schaffen. Die Forderung dient der Gewährleistung eines transparenten und rechtssicheren Umgangssystems.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner greift Hinweise auf, die ihn in den vergangenen sieben Tagen erreicht haben, und betont, dass er diese sehr ernst nimmt. Weil die Sachverhalte im Ministerium derzeit aufbereitet werden, sollen daraus Entscheidungen folgen. Im Parlament kann er heute jedoch noch keine Entscheidung verkünden. Anschließend kündigt er an, zwei Nachfragen der AfD-Fraktion zu diesem Komplex zu beantworten, zuerst von Frau Nieland und danach von Herrn Gottschalk. Damit bleibt der Beitrag bei der Zusage, den Vorgang aufzuklären, ohne bereits konkrete Maßnahmen oder Ergebnisse vorzulegen. Der Redner verweist auf die laufende Prüfung, damit die Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden, und stellt die Nachfragen der Fraktion in Aussicht, indem er die Reihenfolge der Fragesteller nennt.
Iris NielandAfDIris Nieland fragt den Bundesfinanzminister, ob die Bundesregierung die BaFin anweisen wird, ihre Informationen über in Cum-Cum-Geschäfte verwickelte Banken unverzüglich an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben. Grundlage ist eine Veröffentlichung des Vereins Finanzwende e.V. vom 1. Januar 2025, wonach die BaFin eine entsprechende Bankenliste erstellt, aber nicht mit den Finanzbehörden geteilt hat. Die Abgeordnete begründet ihre Frage mit dem Cum-Cum-Skandal und der daraus folgenden Notwendigkeit, dass die zuständigen Stellen die Informationen erhalten, damit eine Aufklärung und gegebenenfalls weitere Verfolgung möglich wird. Kritisiert wird die bisherige Zurückhaltung der Aufsicht, weil dadurch eine effektive Aufarbeitung des Skandals erschwert wird.- Lars KlingbeilSPDDer Finanzminister betont in der Befragung, dass er erst seit sieben Tagen im Amt ist und deshalb noch keinen vollständigen Überblick über die Forderungen der Bürgerbewegung Finanzwende hat. Die Anliegen werden ernst genommen, indem sie im Ministerium aufgearbeitet werden sollen, damit anschließend politische Entscheidungen getroffen werden können. Wegen der Teilnahme an den Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe in Brüssel konnte in den ersten Tagen nicht alles erledigt werden. Dennoch wird versichert, dass die offenen Fragen klar aufgearbeitet werden und der Minister die notwendigen Entscheidungen selbst treffen wird, weil er die Forderungen als wichtigen Auftrag versteht.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage an den Minister Frei zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte und möglichen Untersuchungsausschuss. Er kritisiert, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Minister trotz laufender Verfassungsklage gegen den Koalitionspartner offenbar Rücksicht nehmen, weshalb die Verantwortung von Herrn Scholz nicht geklärt werde. Zudem verweist er auf einen Schaden von etwa 30 Milliarden Euro und schlägt vor, die Fristen um fünf Jahre zu verlängern, wofür seine Fraktion sofort bereit sei. Damit fordert er konkrete Schritte zur Aufklärung und Druck auf den Koalitionspartner.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert, dass man sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einem bestimmten Thema befasst habe, weil laufende Untersuchungsausschüsse sowie andere parlamentarische Nachfragen und Initiativen nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht hätten. Deshalb müsse in der neuen Legislaturperiode eine genaue Prüfung und Gesamtbewertung erfolgen, damit auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann. Anschließend weist er auf die verbleibende Zeit hin, bittet um Ruhe im Plenarsaal und kündigt die nächste Hauptfragerunde an, für die die AfD-Fraktion gemeldet ist.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Hauke Finger thematisiert die bevorstehende Aufnahme der neuen EU-Superbehörde AMLA, die weitreichende Kompetenzen in der Finanzaufsicht erhalten soll. Besonders kritisch sieht er das von der EU geplante Vermögensregister, weil Finanzbehörden damit in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen könnten. Dadurch entstünden gläserne Bürger und umfassende Zugriffsmöglichkeiten, weshalb Datenschützer vor einem Ausbau des Überwachungsstaats warnen. Der Beitrag begründet seine Bedenken mit den Folgen für den Datenschutz und fordert den Minister auf, konkrete Maßnahmen zu nennen, damit teure Meldeauflagen und unangekündigte Kontrollen für den Finanzsektor sowie für Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler begrenzt werden.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag thematisiert die Beratungen in Brüssel, bei denen die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie auf die Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern und Unternehmen drängen wird. Klingbeil betont, dass Europa sich in einem gemeinsamen Prozess befindet, um den weiteren Weg zu definieren und die eigenen Anliegen einzubringen. Deshalb setzt sich die Regierung dafür ein, dass die Belange der Verbraucher und der Wirtschaft in die europäischen Entscheidungen einfließen, damit diese angemessen vertreten werden. Der Redner verweist auf die gestrigen Gespräche und unterstreicht die Notwendigkeit, die deutschen Positionen aktiv zu vertreten, indem man sich für die Interessen der Betroffenen einsetzt. Nur so können die Verbraucher und Unternehmen von den europäischen Regelungen profitieren.
- Hauke FingerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Hauke Finger die Auswirkungen der EU-Verordnung zur Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA. Kritisiert wird, dass die EU damit ihren richtlinienbasierten Ansatz aufgibt und nun unmittelbar durchgreifen kann, wodurch die AMLA Kompetenzen an sich reißt, die bislang zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Der Redner erwartet, dass die Behörde künftig weitere verbindliche Standards festschreiben wird. Deshalb fragt er den Finanzminister, wie dieser angesichts dieser Entwicklung eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung gewährleisten oder überhaupt noch Einfluss auf die Aufsicht nehmen kann.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung fordert der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil eine europäische Regulierung der Finanzmärkte, weil in einem historischen Moment mehr Europa nötig sei. Er verweist auf seine gestrigen Gespräche in Brüssel und begründet damit, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen die Kapitalmarktunion und die Bankenunion vorantreiben müsse, um die europäische Integration zu vertiefen. Zugleich betont der Beitrag, dass der Finanzstandort Deutschland und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben müssten, damit die Bundesregierung als treibende Kraft in Europa wirken und den Einigungsprozess voranbringen könne.
Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser von der CDU/CSU-Fraktion befragt Bundesfinanzminister Klingbeil zur Altersvorsorge. Er verweist auf den Alterssicherungsbericht, demzufolge über ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten keine zusätzlichen Ansprüche neben der gesetzlichen Rente besitzt. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, ob die Bundesregierung der privaten Altersvorsorge künftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix beimessen will, damit die Alterseinkünfte breiter abgesichert werden. Zudem fragt er, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente konkret umgesetzt wird. Der Beitrag fordert somit eine klare Positionierung und einen Zeitplan für die Reform.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung der gesetzlichen Rente und die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, damit hart arbeitende Menschen eine auskömmliche Rente erhalten. Er verweist auf die Koalitionsvereinbarung, die private und betriebliche Rente zu reformieren und zu stärken. Zudem soll eine Frühstartrente junge Menschen frühzeitig an Fondslösungen heranführen. Der Redner unterstreicht, dass alle drei Säulen der Alterssicherung gestärkt werden müssen, und kündigt an, die Rentenreform zügig umzusetzen, weil die Koalition sich auf dieses Vorgehen verständigt hat.
- Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser von der CDU/CSU-Fraktion betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben müsse. Gleichwohl erkundigt er sich nach konkreten Schritten, um die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu erhöhen, weil ohne zusätzliche private Vorsorge die Alterssicherung nicht ausreichend abgesichert sei. Deshalb fragt er insbesondere, ob eine Ausweitung des Förderberechtigtenkreises geplant ist, damit mehr Bürger von staatlicher Förderung profitieren können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit privater Vorsorge mit der Ergänzung zur gesetzlichen Rente und fordert die Regierung auf, entsprechende Maßnahmen darzulegen.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Lars Klingbeil zur privaten Altersvorsorge und betont, dass er den Vorschlägen einer eingesetzten Kommission nicht vorgreifen möchte. Er stellt jedoch fest, dass zu wenige Menschen das Riester-System nutzen, weshalb die Politik Wege finden müsse, damit mehr Bürger auf diesen Teil der privaten Rente zugreifen können. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, politisch zu ermöglichen, dass deutlich mehr Menschen diese Form der Vorsorge wahrnehmen. Diese Aufgabe sei im Koalitionsvertrag vereinbart und werde nun umgesetzt, sodass die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt wird.
- Leon EckertGrüneDer Beitrag des Abgeordneten Leon Eckert thematisiert die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge. Er fragt den Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, ob dieser dabei helfen könne, dass Abgeordnete künftig in die reguläre Rentenversicherung einzahlen, anstatt eine Sonderabsicherung zu nutzen. Damit zielt der Redner auf eine Angleichung der Alterssicherung von Parlamentariern an die allgemeine Bevölkerung, weil die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule sein soll. Die Frage impliziert eine Kritik an der bestehenden Sonderregelung und fordert eine solidarische Beteiligung der Abgeordneten am gesetzlichen System, indem keine Ausnahme mehr gilt.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner spricht zur Befragung der Bundesregierung über die Einbeziehung von Politikerinnen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Er markiert dies ausdrücklich als seine private Meinung und verweist darauf, dass er sich in seiner neuen Rolle nicht verstellen könne. Seit seiner Mitgliedschaft im Parlament setze er sich als Abgeordneter dafür ein, dass auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten, weil dies ein richtiger Schritt wäre. Die Bundesregierung habe angekündigt, dass eine Reformkommission Vorschläge machen soll; ein solcher Schritt gehöre für ihn dazu, damit ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger gesendet werde, dass alle gemeinsam in einem Rentensystem seien.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser von der Linken betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die gesetzliche Rente dringend zukunftsfähig gemacht werden müsse, vor allem um Altersarmut zu bekämpfen. Er verweist auf den Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was seine Fraktion grundsätzlich als richtigen Ansatz bewertet. Der Abgeordnete fragt jedoch, ob dies die Position der Bundesregierung sei und ob dabei das Versorgungsniveau der Beamten auf das niedrige Rentenniveau abgesenkt werden solle. Kritisiert wird die fehlende Klarheit, weil unklar bleibt, ob stattdessen das Rentenniveau insgesamt angehoben wird, damit niemand in Altersarmut gerät.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert, dass Renten- und Pensionsansprüche eigentumsgleich sind und deshalb in einem Rechtsstaat nicht rückwirkend gekürzt werden dürfen. Reformen könnten daher nur in die Zukunft gerichtet sein, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels auf mehr als eine Generation verteilt werden, weil dies eine Verpflichtung gegenüber jungen Menschen sei. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in die Rentenversicherung löse die Probleme nicht, da nach dem Äquivalenzprinzip dieselben Beträge wieder ausgezahlt würden. Kritisiert wird, dass dadurch keine grundlegende Lösung erreicht werde.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau richtet eine Frage an Kanzleramtsminister Frei und knüpft an die Vorredner an. Er bezieht sich auf das Äquivalenzprinzip in der Rente und will wissen, warum es angesichts des demografischen Wandels und der in Rente gehenden Boomergeneration nicht sinnvoll sein sollte, den Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zu erweitern. Der Beitrag begründet dies damit, dass das besondere Problem in den nächsten Jahren bestehe, in 20 Jahren bei der Rentenauszahlung jedoch nicht mehr. Kritisiert wird die Haltung der Bundesregierung, weil sie eine dauerhafte Lösung verhindere.
- Thorsten FreiCDUDer Abgeordnete Thorsten Frei kritisiert die vorgeschlagene Richtungsänderung scharf, da er argumentiert, dass die daraus resultierenden Konsequenzen zukünftige Generationen tragen müssten, was ihn zu der Ansicht bringt, dass der Weg nicht verantwortungsvoll ist. Es wird gefordert, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung für alle Bürger gleich zu gestalten, unabhängig von ihrer aktuellen Altersvorsorge, da dies eine zwingende Frage der Gerechtigkeit darstellt und andernfalls eine reine Wunschvorstellung wäre. Weiter wird angemerkt, dass die staatlichen Kosten, etwa für die Altersversorgung von Beamten, nicht ausreichend berücksichtigt wurden, weshalb diese Art der Problemlösung die demografischen Herausforderungen nicht nachhaltig adressiert.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.