Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Zusammenfassung
In der Debatte über den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden, verteidigt der Abgeordnete Alexander Arpaschi seine Forderung, dass Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abgeschoben werden sollen, weil er dies als konsequente Durchsetzung des Rechts versteht. Er grenzt dies von Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen ab, damit keine Missverständnisse entstehen. Zudem kritisiert er einen Zwischenruf von Martin Reichardt sowie das Lachen aus seiner Fraktion als unangemessen, weshalb er einen Ordnungsruf in Aussicht stellt. Der Beitrag begründet somit einen restriktiven Migrations- und Sozialleistungskurs.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer fordert, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort zu beenden, weil dadurch jährlich rund sechs Milliarden Euro an deutsche Steuerzahler gebunden würden und der Sozialstaat als Magnet für Sozialtourismus wirke. Kritisiert wird, dass nur jeder vierte Ukrainer arbeite und der Rechtskreiswechsel 2022 ohne Kontrolle eingeführt worden sei, weshalb Kommunen, Krankenkassen und Sozialsysteme überlastet seien. Deshalb verlangt der Beitrag die Rückführung ins Asylbewerberleistungssystem mit Sachleistungen statt Geldleistungen, damit der Sozialstaatsmagnet abgeschaltet und die einheimische Bevölkerung entlastet wird.
Kai WhittakerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige. Verteidigt wird die ursprüngliche Aufnahme ins Bürgergeld als pragmatische Lösung, damit Verwaltung und Kommunen nicht überfordert werden. Das Ende der Sonderregelung begründet der Redner mit der beendeten Ausnahmesituation. Der Beitrag wirft der AfD vor, die Menschenwürde an Produktivität zu knüpfen, und fordert stattdessen, das Bürgergeld durch Anreize, Entlastung der Jobcenter und Missbrauchsbekämpfung zu reformieren, statt Feindbilder zu pflegen.- René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, damit, dass diese nach einer sicheren Einreise über Polen keine Flüchtlinge mehr seien, sondern Sozialtouristen. Er weist den Vorwurf rassistischer Parolen zurück und betont, man wolle Kriminelle und Integrationsverweigerer abschieben. Kritisiert wird, dass Flüchtlinge, die in die Ukraine zurückreisen, das Gastrecht missbrauchen. Der Beitrag fordert, solche Personen nicht weiter zu unterstützen, und verlangt, sie in der Ukraine zu belassen. Die Rede zielt darauf, die Leistungen zu streichen, indem der Aufenthalt in sicheren Drittstaaten als entscheidend dargestellt wird.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede den Antrag der AfD, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Er wirft der AfD vor, mit dem Begriff Remigration die massenhafte Abschiebung von Ausländern zu verfolgen, und verweist auf die Teilnahme einer AfD-Abgeordneten an der Potsdamer Konferenz. Der Redner schildert ein Wahlkampferlebnis, bei dem ein AfD-Kandidat die Abschiebung selbst eingebürgerter Deutscher befürwortete. Deshalb fordert er, die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten, damit sie keine Politik gegen Ausländer umsetzen kann. Zudem betont er, dass die Regeln des Hauses für alle gelten.
- Alexander ArpaschiAfDIn der Debatte über den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden, verteidigt der Abgeordnete Alexander Arpaschi seine Forderung, dass Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abgeschoben werden sollen, weil er dies als konsequente Durchsetzung des Rechts versteht. Er grenzt dies von Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen ab, damit keine Missverständnisse entstehen. Zudem kritisiert er einen Zwischenruf von Martin Reichardt sowie das Lachen aus seiner Fraktion als unangemessen, weshalb er einen Ordnungsruf in Aussicht stellt. Der Beitrag begründet somit einen restriktiven Migrations- und Sozialleistungskurs.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in seiner ersten Bundestagsrede den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, als inhaltlich schlecht und handwerklich mangelhaft, weil er Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren und rückwirkende Änderungen schaffe, die zu Chaos führen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition rechte Positionen übernehme, indem der Koalitionsvertrag rückwirkende Leistungskürzungen zum 1. April 2025 vorsehe. Der Beitrag begründet, dass dies Sammelunterkünfte, geringere Regelsätze, eingeschränkte Gesundheitsversorgung und fehlende Jobcenter-Förderung zur Folge hätte. Dzienus fordert, den Rechtskreiswechsel beizubehalten und echte Integration zu ermöglichen.- Rasha NasrSPDDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug entziehen will, als Versuch, Schutzsuchende gegen Geringverdiener auszuspielen. Rasha Nasr betont, die Aufnahme der Ukrainer stelle Deutschland vor Herausforderungen, doch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung mache das Land zu einem sicheren Zufluchtsort. Der Antrag fordere einen kompletten Leistungsausschluss, rückwirkende Umstellung und dauerhafte Sperren, was sozialpolitisch kalt, integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine gezielte Anpassung des Rechtskreiswechsels zum 1. April 2025 vor. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und wirbt für kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness statt Ausgrenzung und Stimmungsmache.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, scharf als beschämend und spaltend, weil er bei den Schwächsten ansetze und den Sozialstaat zerstöre. Aus eigener Erfahrung als Sozialarbeiterin in einer Containerunterkunft wird argumentiert, dass die Solidarität mit Ukrainerinnen richtig war, aber bei anderen Geflüchteten durch Herkunft, Religion oder Hautfarbe sowie bürokratische Hürden wie fehlende Arbeitserlaubnisse und Wohnsitzauflagen behindert wurde. Deshalb fordert der Beitrag, Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen auszuspielen, und wirbt für ein Sozialsystem, das schützt statt selektiert, damit die Schwächsten nicht weiter angegriffen werden.
- Lars EhmCDUDer Beitrag befasst sich mit dem erneuten AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug zu verwehren. Lars Ehm kritisiert, dass der Antrag inhaltlich identisch mit einem früheren sei und die Absicht verfolge, zu spalten statt sinnvoll zu gestalten. Er verweist darauf, dass die meisten Geflüchteten Frauen und Kinder seien und der Antrag die Gründe für die damalige Entscheidung ignoriere. Die Koalition plane bereits eine Rückkehr zu Asylbewerberleistungen mit Arbeitserlaubnis, doch die Umsetzung sei verwaltungstechnisch anspruchsvoll, weshalb der Redner den populistischen Schnellschuss ablehnt.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, mit der ernüchternden Arbeitsmarktintegration. Da trotz hoher Akademisierungsrate nur wenige Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und fast 60 Prozent Bürgergeld bezögen, fordert er, den Rechtskreiswechsel rückgängig zu machen, weil der deutsche Steuerzahler die gestiegenen SGB-II-Kosten von 42 Milliarden Euro trage. Zudem wirft er der Koalition vor, angekündigte Maßnahmen nicht umzusetzen, und bezeichnet den Koalitionsvertrag als unglaubwürdig. Der Beitrag kritisiert die ausbleibende Rückabwicklung und verlangt, die versprochene Politik endlich umzusetzen.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden. Peick erklärt, dass wegen des russischen Angriffskriegs 1,2 Millionen Menschen schnell aufgenommen werden mussten. Weil Asylverfahren und Asylleistungen Länder und Kommunen überlastet hätten, habe man 2022 Bürgergeld gewählt, dessen Kosten der Bund trägt. Deshalb kritisiert der Redner, dass die AfD russische Kriegsverbrechen ausblende, und verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach künftig wieder Asylleistungen bei Bundesfinanzierung gelten sollen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.