Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige. Verteidigt wird die ursprüngliche Aufnahme ins Bürgergeld als pragmatische Lösung, damit Verwaltung und Kommunen nicht überfordert werden. Das Ende der Sonderregelung begründet der Redner mit der beendeten Ausnahmesituation. Der Beitrag wirft der AfD vor, die Menschenwürde an Produktivität zu knüpfen, und fordert stattdessen, das Bürgergeld durch Anreize, Entlastung der Jobcenter und Missbrauchsbekämpfung zu reformieren, statt Feindbilder zu pflegen.
- Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Arbeitsanreize
- Missbrauchsbekämpfung
- Jobcenter-Entlastung
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer fordert, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort zu beenden, weil dadurch jährlich rund sechs Milliarden Euro an deutsche Steuerzahler gebunden würden und der Sozialstaat als Magnet für Sozialtourismus wirke. Kritisiert wird, dass nur jeder vierte Ukrainer arbeite und der Rechtskreiswechsel 2022 ohne Kontrolle eingeführt worden sei, weshalb Kommunen, Krankenkassen und Sozialsysteme überlastet seien. Deshalb verlangt der Beitrag die Rückführung ins Asylbewerberleistungssystem mit Sachleistungen statt Geldleistungen, damit der Sozialstaatsmagnet abgeschaltet und die einheimische Bevölkerung entlastet wird.- Kai WhittakerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige. Verteidigt wird die ursprüngliche Aufnahme ins Bürgergeld als pragmatische Lösung, damit Verwaltung und Kommunen nicht überfordert werden. Das Ende der Sonderregelung begründet der Redner mit der beendeten Ausnahmesituation. Der Beitrag wirft der AfD vor, die Menschenwürde an Produktivität zu knüpfen, und fordert stattdessen, das Bürgergeld durch Anreize, Entlastung der Jobcenter und Missbrauchsbekämpfung zu reformieren, statt Feindbilder zu pflegen.
- René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, damit, dass diese nach einer sicheren Einreise über Polen keine Flüchtlinge mehr seien, sondern Sozialtouristen. Er weist den Vorwurf rassistischer Parolen zurück und betont, man wolle Kriminelle und Integrationsverweigerer abschieben. Kritisiert wird, dass Flüchtlinge, die in die Ukraine zurückreisen, das Gastrecht missbrauchen. Der Beitrag fordert, solche Personen nicht weiter zu unterstützen, und verlangt, sie in der Ukraine zu belassen. Die Rede zielt darauf, die Leistungen zu streichen, indem der Aufenthalt in sicheren Drittstaaten als entscheidend dargestellt wird.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede den Antrag der AfD, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Er wirft der AfD vor, mit dem Begriff Remigration die massenhafte Abschiebung von Ausländern zu verfolgen, und verweist auf die Teilnahme einer AfD-Abgeordneten an der Potsdamer Konferenz. Der Redner schildert ein Wahlkampferlebnis, bei dem ein AfD-Kandidat die Abschiebung selbst eingebürgerter Deutscher befürwortete. Deshalb fordert er, die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten, damit sie keine Politik gegen Ausländer umsetzen kann. Zudem betont er, dass die Regeln des Hauses für alle gelten.
- Alexander ArpaschiAfDIn der Debatte über den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden, verteidigt der Abgeordnete Alexander Arpaschi seine Forderung, dass Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abgeschoben werden sollen, weil er dies als konsequente Durchsetzung des Rechts versteht. Er grenzt dies von Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen ab, damit keine Missverständnisse entstehen. Zudem kritisiert er einen Zwischenruf von Martin Reichardt sowie das Lachen aus seiner Fraktion als unangemessen, weshalb er einen Ordnungsruf in Aussicht stellt. Der Beitrag begründet somit einen restriktiven Migrations- und Sozialleistungskurs.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in seiner ersten Bundestagsrede den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, als inhaltlich schlecht und handwerklich mangelhaft, weil er Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren und rückwirkende Änderungen schaffe, die zu Chaos führen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition rechte Positionen übernehme, indem der Koalitionsvertrag rückwirkende Leistungskürzungen zum 1. April 2025 vorsehe. Der Beitrag begründet, dass dies Sammelunterkünfte, geringere Regelsätze, eingeschränkte Gesundheitsversorgung und fehlende Jobcenter-Förderung zur Folge hätte. Dzienus fordert, den Rechtskreiswechsel beizubehalten und echte Integration zu ermöglichen.- Rasha NasrSPDDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug entziehen will, als Versuch, Schutzsuchende gegen Geringverdiener auszuspielen. Rasha Nasr betont, die Aufnahme der Ukrainer stelle Deutschland vor Herausforderungen, doch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung mache das Land zu einem sicheren Zufluchtsort. Der Antrag fordere einen kompletten Leistungsausschluss, rückwirkende Umstellung und dauerhafte Sperren, was sozialpolitisch kalt, integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine gezielte Anpassung des Rechtskreiswechsels zum 1. April 2025 vor. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und wirbt für kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness statt Ausgrenzung und Stimmungsmache.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, scharf als beschämend und spaltend, weil er bei den Schwächsten ansetze und den Sozialstaat zerstöre. Aus eigener Erfahrung als Sozialarbeiterin in einer Containerunterkunft wird argumentiert, dass die Solidarität mit Ukrainerinnen richtig war, aber bei anderen Geflüchteten durch Herkunft, Religion oder Hautfarbe sowie bürokratische Hürden wie fehlende Arbeitserlaubnisse und Wohnsitzauflagen behindert wurde. Deshalb fordert der Beitrag, Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen auszuspielen, und wirbt für ein Sozialsystem, das schützt statt selektiert, damit die Schwächsten nicht weiter angegriffen werden.
- Lars EhmCDUDer Beitrag befasst sich mit dem erneuten AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug zu verwehren. Lars Ehm kritisiert, dass der Antrag inhaltlich identisch mit einem früheren sei und die Absicht verfolge, zu spalten statt sinnvoll zu gestalten. Er verweist darauf, dass die meisten Geflüchteten Frauen und Kinder seien und der Antrag die Gründe für die damalige Entscheidung ignoriere. Die Koalition plane bereits eine Rückkehr zu Asylbewerberleistungen mit Arbeitserlaubnis, doch die Umsetzung sei verwaltungstechnisch anspruchsvoll, weshalb der Redner den populistischen Schnellschuss ablehnt.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, mit der ernüchternden Arbeitsmarktintegration. Da trotz hoher Akademisierungsrate nur wenige Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und fast 60 Prozent Bürgergeld bezögen, fordert er, den Rechtskreiswechsel rückgängig zu machen, weil der deutsche Steuerzahler die gestiegenen SGB-II-Kosten von 42 Milliarden Euro trage. Zudem wirft er der Koalition vor, angekündigte Maßnahmen nicht umzusetzen, und bezeichnet den Koalitionsvertrag als unglaubwürdig. Der Beitrag kritisiert die ausbleibende Rückabwicklung und verlangt, die versprochene Politik endlich umzusetzen.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden. Peick erklärt, dass wegen des russischen Angriffskriegs 1,2 Millionen Menschen schnell aufgenommen werden mussten. Weil Asylverfahren und Asylleistungen Länder und Kommunen überlastet hätten, habe man 2022 Bürgergeld gewählt, dessen Kosten der Bund trägt. Deshalb kritisiert der Redner, dass die AfD russische Kriegsverbrechen ausblende, und verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach künftig wieder Asylleistungen bei Bundesfinanzierung gelten sollen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
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