Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Gesetzentwürfe der Großen Koalition zur Anpassung des BKA-Gesetzes, weil sie aus seiner Sicht einen Frontalangriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Er bemängelt, dass die Entwürfe hinter den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zurückbleiben und zentrale Fragen wie die Gleichstellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten nicht ausreichend klären. Zudem wirft er der Union Fundamentalopposition vor, da sie ein größeres Reformvorhaben abgelehnt habe, obwohl die Ampel bereits einen umfassenden Entwurf vorgelegt hatte. Dennoch sichert der Redner zu, dass seine Fraktion dem Verfahren nicht im Weg stehen werde, damit die Befugnisse rechtzeitig verlängert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Frederik BouffierCDUDer Redner begründet die Gesetzentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes, mit denen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, weil der Kern der Befugnisse zwar verfassungsgemäß bleibt, aber konkrete Nachjustierungen nötig sind. Deshalb fordert der Beitrag engere Voraussetzungen für die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen sowie für Speicherschwellen und Speicherdauer im polizeilichen Informationsverbund. Bouffier betont, Freiheit brauche Sicherheit, und verweist auf Anschläge, damit die Behörden Terror präventiv bekämpfen können; er bittet um Zustimmung.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich erläutert den Gesetzentwurf zur Anpassung des BKA-Gesetzes, der auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Dieses verlangt gesetzliche Speicherschwellen und Speicherdauern für Daten von Beschuldigten, die nicht verurteilt wurden. Der Redner begründet die Notwendigkeit, weil der Bundestag die Vorgaben umsetzen muss und das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten sei als die informationelle Selbstbestimmung von Straftätern. Er betont, dass Polizeibeamte einen weiten Ermessensspielraum erhalten sollen, damit sie künftige Straftaten besser verhüten können. Die AfD unterstützt daher den Gesetzentwurf der Koalition.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler betont für die SPD, dass das Bundeskriminalamt schlagkräftige Instrumente gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität benötigt, weil das Bundesverfassungsgericht spezifische Vorgaben zur Datenerhebung und -verarbeitung gemacht hat. Deshalb sollen Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen nur bei qualifizierten Kontakten überwacht und die Speicherung personenbezogener Daten rechtssicher geregelt werden. Der Beitrag begründet ein schnelles Gesetzgebungsverfahren damit, dass die alte Regierung die Umsetzung nicht mehr abschließen konnte. Langfristig fordert er zeitgemäße BKA-Befugnisse, etwa bei Cyberbedrohungen, damit die Zentralstelle ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur behält.- Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Gesetzentwürfe der Großen Koalition zur Anpassung des BKA-Gesetzes, weil sie aus seiner Sicht einen Frontalangriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Er bemängelt, dass die Entwürfe hinter den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zurückbleiben und zentrale Fragen wie die Gleichstellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten nicht ausreichend klären. Zudem wirft er der Union Fundamentalopposition vor, da sie ein größeres Reformvorhaben abgelehnt habe, obwohl die Ampel bereits einen umfassenden Entwurf vorgelegt hatte. Dennoch sichert der Redner zu, dass seine Fraktion dem Verfahren nicht im Weg stehen werde, damit die Befugnisse rechtzeitig verlängert werden.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag der Linken kritisiert die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes, weil diese nur aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte aus dem Jahr 2019 erfolgen, die teilweise verfassungswidrige Regelungen zur Datenbevorratung in INPOL und zur Überwachung von Kontaktpersonen feststellte. Kritisiert wird, dass die Regierung Grundrechte stets bis zum Äußersten ausreize und erst nach Karlsruher Vorgaben nachbessere, wodurch die Grenzen immer weiter verschoben würden. Deshalb fordert die Rede eine genaue Prüfung der Löschfristen und der Zulässigkeit langer Datenspeicherung, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet zwei Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes, mit denen die Regierungsfraktionen die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen wollen. Weil die Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli läuft, fordert der Redner eine zügige parlamentarische Behandlung. Er verweist auf vereitelte Anschläge und schnelle Radikalisierungsprozesse, weshalb die Überwachung von Kontaktpersonen und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Polizeilichen Informationsverbund ermöglicht werden müssten, damit Sicherheitsbehörden Informationen ohne Brüche austauschen können. Zudem kritisiert er gestiegene extremistische Straftaten und verlangt weitere Maßnahmen.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Lensing befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen zur Anpassung des Bundeskriminalamtgesetzes, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden, um Vorgaben zum polizeilichen Informationsverbund und zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen präziser zu fassen. Er betont, dass seine Fraktion nicht nach der einbringenden Fraktion urteile, sondern nach der Sinnhaftigkeit für Deutschland. Der Redner begrüßt die Stärkung der BKA-Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung, warnt jedoch vor möglichen Grundrechtseingriffen und fordert eine sorgfältige Abwägung, die hier seiner Ansicht nach erfolgt sei. Daher unterstützt er die Gesetze.
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