Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen
Zusammenfassung
Sebastian Fiedler betont für die SPD, dass das Bundeskriminalamt schlagkräftige Instrumente gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität benötigt, weil das Bundesverfassungsgericht spezifische Vorgaben zur Datenerhebung und -verarbeitung gemacht hat. Deshalb sollen Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen nur bei qualifizierten Kontakten überwacht und die Speicherung personenbezogener Daten rechtssicher geregelt werden. Der Beitrag begründet ein schnelles Gesetzgebungsverfahren damit, dass die alte Regierung die Umsetzung nicht mehr abschließen konnte. Langfristig fordert er zeitgemäße BKA-Befugnisse, etwa bei Cyberbedrohungen, damit die Zentralstelle ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur behält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Frederik BouffierCDUDer Redner begründet die Gesetzentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes, mit denen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, weil der Kern der Befugnisse zwar verfassungsgemäß bleibt, aber konkrete Nachjustierungen nötig sind. Deshalb fordert der Beitrag engere Voraussetzungen für die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen sowie für Speicherschwellen und Speicherdauer im polizeilichen Informationsverbund. Bouffier betont, Freiheit brauche Sicherheit, und verweist auf Anschläge, damit die Behörden Terror präventiv bekämpfen können; er bittet um Zustimmung.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich erläutert den Gesetzentwurf zur Anpassung des BKA-Gesetzes, der auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Dieses verlangt gesetzliche Speicherschwellen und Speicherdauern für Daten von Beschuldigten, die nicht verurteilt wurden. Der Redner begründet die Notwendigkeit, weil der Bundestag die Vorgaben umsetzen muss und das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten sei als die informationelle Selbstbestimmung von Straftätern. Er betont, dass Polizeibeamte einen weiten Ermessensspielraum erhalten sollen, damit sie künftige Straftaten besser verhüten können. Die AfD unterstützt daher den Gesetzentwurf der Koalition.
- Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler betont für die SPD, dass das Bundeskriminalamt schlagkräftige Instrumente gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität benötigt, weil das Bundesverfassungsgericht spezifische Vorgaben zur Datenerhebung und -verarbeitung gemacht hat. Deshalb sollen Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen nur bei qualifizierten Kontakten überwacht und die Speicherung personenbezogener Daten rechtssicher geregelt werden. Der Beitrag begründet ein schnelles Gesetzgebungsverfahren damit, dass die alte Regierung die Umsetzung nicht mehr abschließen konnte. Langfristig fordert er zeitgemäße BKA-Befugnisse, etwa bei Cyberbedrohungen, damit die Zentralstelle ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur behält.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Gesetzentwürfe der Großen Koalition zur Anpassung des BKA-Gesetzes, weil sie aus seiner Sicht einen Frontalangriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Er bemängelt, dass die Entwürfe hinter den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zurückbleiben und zentrale Fragen wie die Gleichstellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten nicht ausreichend klären. Zudem wirft er der Union Fundamentalopposition vor, da sie ein größeres Reformvorhaben abgelehnt habe, obwohl die Ampel bereits einen umfassenden Entwurf vorgelegt hatte. Dennoch sichert der Redner zu, dass seine Fraktion dem Verfahren nicht im Weg stehen werde, damit die Befugnisse rechtzeitig verlängert werden.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag der Linken kritisiert die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes, weil diese nur aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte aus dem Jahr 2019 erfolgen, die teilweise verfassungswidrige Regelungen zur Datenbevorratung in INPOL und zur Überwachung von Kontaktpersonen feststellte. Kritisiert wird, dass die Regierung Grundrechte stets bis zum Äußersten ausreize und erst nach Karlsruher Vorgaben nachbessere, wodurch die Grenzen immer weiter verschoben würden. Deshalb fordert die Rede eine genaue Prüfung der Löschfristen und der Zulässigkeit langer Datenspeicherung, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet zwei Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes, mit denen die Regierungsfraktionen die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen wollen. Weil die Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli läuft, fordert der Redner eine zügige parlamentarische Behandlung. Er verweist auf vereitelte Anschläge und schnelle Radikalisierungsprozesse, weshalb die Überwachung von Kontaktpersonen und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Polizeilichen Informationsverbund ermöglicht werden müssten, damit Sicherheitsbehörden Informationen ohne Brüche austauschen können. Zudem kritisiert er gestiegene extremistische Straftaten und verlangt weitere Maßnahmen.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Lensing befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen zur Anpassung des Bundeskriminalamtgesetzes, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden, um Vorgaben zum polizeilichen Informationsverbund und zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen präziser zu fassen. Er betont, dass seine Fraktion nicht nach der einbringenden Fraktion urteile, sondern nach der Sinnhaftigkeit für Deutschland. Der Redner begrüßt die Stärkung der BKA-Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung, warnt jedoch vor möglichen Grundrechtseingriffen und fordert eine sorgfältige Abwägung, die hier seiner Ansicht nach erfolgt sei. Daher unterstützt er die Gesetze.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Beitrag behandelt die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie einen Antrag zur Stärkung des Bundesnachrichtendienstes. Der Redner begründet beide Vorhaben mit der fundamental veränderten Sicherheitslage, weil islamistischer Terrorismus, Rechtsterrorismus, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben. Deshalb modernisiere die Koalition die Sicherheitsarchitektur grundlegend, indem sie operative Eingriffsbefugnisse schaffe und die Kontrolle massiv stärke. Damit sollen Lücken geschlossen und Abhängigkeiten von Partnerdiensten verringert werden, um die nationale Souveränität zu erhöhen. Kritik an einer angeblichen Geheimpolizei weist er entschieden zurück.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.