Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Daniel Walter lehnt die AfD-Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes ab und verweist auf die historische Verantwortung nach dem Unglück von Rana Plaza. Er begründet, dass das nationale Gesetz durch eine EU-weite Regelung ersetzt werden soll, damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt entstehen. Zwar sei Bürokratieabbau notwendig, doch dürften Menschenrechte und Umweltstandards nicht vernachlässigt werden. Kritisiert wird das Weltbild der AfD als wirtschaftsfeindlich und gleichgültig gegenüber globaler Verantwortung. Daher fordert er einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Schutzstandards.
Weitere Themen: europa · auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert die ersatzlose Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese zu Arbeitsplatzverlusten in Entwicklungsländern und einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand für kleinere deutsche Firmen führten, die keine eigenen Rechtsabteilungen für die Durchsetzung deutscher Standards im Ausland leisten könnten. Kritisiert wird zudem, dass Union und FDP trotz eigener Abschaffungsforderungen stets dagegen gestimmt hätten, während die SPD und Die Linke an sozialistischen und wirtschaftsfeindlichen Positionen festhielten, wodurch wirtschaftlicher Fortschritt verhindert werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Sorge vor einem totalitären Sozialismus und einer ausufernden EU-Bürokratie.
- Markus ReichelCDUDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und den zugehörigen Antrag ab, weil diese für nationalen Egoismus stünden und Stillstand bei Kinderarbeit und Umweltdumping bedeuteten. Zwar habe das 2021 von Union und SPD eingeführte Gesetz eine unstrittige Intention, doch habe es sich als Bürokratiemonster erwiesen, das den Mittelstand durch Berichtspflichten, Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen und unverhältnismäßige Haftungsrisiken belaste. Deshalb wolle die neue Koalition das nationale Gesetz aufheben und stattdessen die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umsetzen, damit eine harmonisierte, praxisnahe Lösung entstehe, ergänzt durch Praxischecks vor Gesetzesbeschlüssen.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese dem Ziel widersprechen, Transparenz bei Zwangs- und Kinderarbeit zu schaffen. Sie begründet die europäischen Regeln damit, dass einheitliche Standards Rechtssicherheit schaffen und den Flickenteppich nationaler Vorschriften überwinden, indem sie Vereinfachung statt Deregulierung fordern. Zudem betont die Rednerin, Nachhaltigkeit sei ein Wettbewerbsvorteil und strategische Notwendigkeit, da Kenntnis über Komponenten Unternehmen vor Hackern schütze. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur Richtlinie.
Bernd RützelSPDBernd Rützel verteidigt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Abschaffung, weil Menschenrechte und Umweltschutz nicht verhandelbar seien und globale Wirtschaft globale Verantwortung erfordere. Zwar setze die Koalition nun auf die europäische CSDDD-Richtlinie, doch das nationale Gesetz solle nicht einfach aufgehoben werden. Der Beitrag begründet dies mit einer Umfrage unter großen Unternehmen, die Wettbewerbsvorteile und geringe Belastung durch Sorgfaltspflichten sehen, und fordert eine Harmonisierung auf EU-Ebene für fairen Wettbewerb, damit vorbildliche Unternehmen nicht durch weniger sorgfältige Konkurrenz benachteiligt werden.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die AfD-Initiative zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, weil sie Menschenrechte und faire Arbeit missachte und Profitmaximierung über Verantwortung stelle. Auch Teile der Bundesregierung wollten die EU-Lieferkettenrichtlinie aushöhlen, indem Berichts- und Prüfpflichten gestrichen oder gestreckt werden sollen. Dadurch würden Verstöße kaum noch erkennbar und bekämpfbar. Der Beitrag begründet, dass Bürokratie vor Willkür und Ausbeutung schütze und das Gesetz erstmals Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten zur Verantwortung ziehe. Deshalb fordert sie Ausweitung statt Abschaffung und globale Mindeststandards, damit Wettbewerbsfähigkeit und Schutz von Mensch und Umwelt vereinbar bleiben.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser zwar Bürokratie abbauen wolle, aber kein tragfähiges Konzept biete und deshalb als blinder Aktionismus abzulehnen sei. Sie bemängelt, dass das nationale Gesetz mittelständische Betriebe mit unverhältnismäßigen Dokumentations- und Prüfpflichten überfordere, indem es ihnen globale Kontrollfunktionen auferlege, die sie nicht erfüllen könnten. Kritisiert wird zudem, dass wertvolle Arbeitszeit für bürokratische Pflichten verloren gehe. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit fehlender Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, fordert aber zugleich eine praktikable Neuordnung auf europäischer Grundlage, damit Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese die Industrie strangulierten und Kosten erhöhten. Aus seiner früheren Tätigkeit als Mechatronikingenieur berichtet er, dass ein Lieferkettenbeauftragter zusätzliche Dokumentation und schlechtere Qualität verursache, wodurch Bauteile zwei- bis dreimal teurer würden. Diese Kosten würden an Verbraucher weitergegeben. Ab 2026 drohten erweiterte Dokumentationspflichten, Haftungsrisiken und weltweite Überwachung. Deshalb verweist er auf 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen 2024 und Deindustrialisierung. Subventionen hülfen nicht, wie Northvolt, thyssenkrupp und VW zeigten. Er verlangt, solche Gesetze abzuschaffen.
Sanae AbdiSPDDie AfD fordert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, was die Rednerin als ökonomischen, ökologischen und moralischen Rückschritt kritisiert. Sie wirft der AfD vor, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen und das Gesetz als bürokratisches Monster darzustellen, obwohl es Menschenrechte, Umweltstandards und fairen Wettbewerb schütze, indem es anständige Unternehmen vor Billigkonkurrenz bewahre. Kritisiert wird zudem, dass eine Abschaffung die Verantwortungsbereiten bestrafe. Stattdessen solle das nationale Gesetz durch eine europäische Regelung mit Klimaplanerstellung, gestufter Verantwortung und Bußgeldern ersetzt, nicht abgeschafft werden.
Claudia RothGrüneClaudia Roth verteidigt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gegen die AfD, die es abschaffen will. Sie begründet dies damit, dass die Würde des Menschen weltweit zu achten ist, damit Produkte nicht aus Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung entstehen. Der Beitrag betont, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen, um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. Kritisiert wird, dass die AfD Ausbeutung legitimieren und einen Wettlauf nach unten fördern würde. Die Rednerin fordert, Lieferkettentransparenz zu erhalten, weil sie Menschen, Umwelt und Unternehmen schützt und Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen ermöglicht.- Desiree BeckerLinkeDesiree Becker kritisiert die AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil damit grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie internationale Solidarität angegriffen würden. Sie betont, das Gesetz betreffe weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen, vor allem Großkonzerne, und die Bürokratiekosten sänken nachweislich, weshalb die Wirtschaft es aus Eigeninteresse unterstützen sollte. Viele Unternehmen befürworteten es längst und forderten klare EU-weite Regeln. Kritisiert wird, wer das Gesetz abschaffe, nehme Ausbeutung in Bangladesch oder Ecuador billigend in Kauf. Deshalb lehnt die Rednerin die AfD-Anträge ab und fordert ein wirksames Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt.
Peter AumerCDUDer Beitrag behandelt die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Zwar wolle man Verantwortung und Menschenrechte, doch das Gesetz sei nicht mittelstandsfreundlich geworden, weil es den Betrieben enorme bürokratische Lasten aufbürde. Kritisiert wird, dass mittelständische Unternehmen jährlich rund 250 zusätzliche Arbeitsstunden und bis zu 100.000 Euro Mehrkosten tragen müssen, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit leide. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung des Gesetzes und setzt auf eine bürokratiearme europäische Regelung, damit Verantwortung umsetzbar bleibt und die Wirtschaft gestärkt wird.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bei gleichzeitiger Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die Koalition, weil beide Regelwerke Unternehmen als Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren, die Souveränität fremder Staaten verletzen und die deutsche Wirtschaft zerstören. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wähler täusche und echten Bürokratieabbau nur der argentinische Präsident Milei betreibe. Deshalb fordert der Beitrag, nationale und europäische Lieferkettenregeln zu stoppen, damit Wachstum und Wohlstand zurückkehren.- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter lehnt die AfD-Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes ab und verweist auf die historische Verantwortung nach dem Unglück von Rana Plaza. Er begründet, dass das nationale Gesetz durch eine EU-weite Regelung ersetzt werden soll, damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt entstehen. Zwar sei Bürokratieabbau notwendig, doch dürften Menschenrechte und Umweltstandards nicht vernachlässigt werden. Kritisiert wird das Weltbild der AfD als wirtschaftsfeindlich und gleichgültig gegenüber globaler Verantwortung. Daher fordert er einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Schutzstandards.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, teilt aber die Ziele Menschenrechtsschutz und Umweltschutz. Er argumentiert, das Gesetz sei ein Bürokratiemonster, das besonders den Mittelstand belaste, und trenne Freihandel und Menschenrechtsstandards nicht sauber. Stattdessen fordert er Diplomatie, Entwicklungspolitik und internationale Kooperation, um Ursachen wie Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen. Zudem begrüßt er die Überprüfung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die EU-Kommission und verweist auf eigene Koalitionspläne für ein schlankeres Gesetz, weshalb der AfD-Antrag überflüssig sei.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan fordert in seiner ersten Rede die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es die deutsche Wirtschaft durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken belaste und seine Ziele verfehle. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigung im Koalitionsvertrag das Gesetz nur in den Ausschuss überweist, statt es unmittelbar zu streichen. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen für Familienunternehmen und der Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Betriebe. Deshalb fordert er Zustimmung zum AfD-Antrag, damit Unternehmensfreiheit und Innovationskraft gestärkt werden und die Wirtschaft entlastet wird.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling fasst für die Unionsfraktion die Debatte über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zusammen. Der Grundgedanke, Menschenrechte, Kinderarbeit und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Kritisiert wird jedoch, dass die hohen deutschen Standards mittelständische Unternehmen überfordern, weil komplexe Berichtspflichten und Haftungsrisiken bei tausenden Zulieferern kaum zu erfüllen sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Rückbesinnung auf Wettbewerbsfähigkeit und begrüßt die geplante Aufhebung des Gesetzes. Zugleich betont er, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie praxistauglich und harmonisiert umgesetzt werden muss, damit Unternehmen sie tatsächlich erfüllen können.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und verteidigt das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gegen Kritik. Weil die geopolitische Lage und der wirtschaftliche Wandel enorme Herausforderungen darstellen, fordert der Redner europäische Antworten statt nationaler Alleingänge. Dafür seien mehr Investitionen in Innovation und klimaneutrale Industrie, faire Handelsbeziehungen und die Sicherung der industriellen Basis nötig, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Einnahmen kontraproduktiv seien; vielmehr brauche es Kompromisse, damit der Finanzrahmen zügig beschlossen werden kann.
- 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenDaniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer Beitrag kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen, als fatales Signal der Zerrissenheit, weil dadurch Europas Geschlossenheit infrage gestellt wird. Da Donald Trump den Multilateralismus zerstört und mit Zöllen erpresst, fordert der Redner, dass Europa Souveränität nur durch Einheit und neue Handelsabkommen sichern kann. Deshalb müsse das Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen zügig vorläufig angewendet werden, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Langfristig brauche es gerechte Handelsabkommen, indem Nationalismus überwunden wird, sonst drohten weniger Wohlstand und Sicherheit.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
- 13. November 2025Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam sowie Singapur und dem Rahmenabkommen mit Chile. Daniel Walter begründet die Zustimmung mit der Diversifizierung der Handelsbeziehungen in geopolitisch angespannten Zeiten, weil Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lieferketten unter Druck stehen. Er verweist auf verbesserte Arbeitsnormen in Vietnam und räumt Kritik an privaten Schiedsgerichten ein, die durch transparente Verfahren mit Berufungsinstanz ersetzt werden sollen. Der SPD-Politiker hebt beim Chile-Abkommen das erste Gender-Kapitel sowie verbindliche Sozial- und Umweltstandards hervor, damit fairer und wechselseitiger Handel gestärkt wird.