Redebeitrag

Sandra Carstensen

Fraktion
CDU/CSU
Datum
5. Juni 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 10. Sitzung

Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

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Zusammenfassung

Sandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser zwar Bürokratie abbauen wolle, aber kein tragfähiges Konzept biete und deshalb als blinder Aktionismus abzulehnen sei. Sie bemängelt, dass das nationale Gesetz mittelständische Betriebe mit unverhältnismäßigen Dokumentations- und Prüfpflichten überfordere, indem es ihnen globale Kontrollfunktionen auferlege, die sie nicht erfüllen könnten. Kritisiert wird zudem, dass wertvolle Arbeitszeit für bürokratische Pflichten verloren gehe. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit fehlender Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, fordert aber zugleich eine praktikable Neuordnung auf europäischer Grundlage, damit Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Weitere Themen: europa · justiz

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie

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