Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete Nussel kritisiert den AfD-Vertreter Lipp scharf und fordert ihn auf, sich mit dem Grundgedanken der Europäischen Union zu befassen, statt dessen Programm zu erörtern. Weil die EU einen nationenübergreifenden Wirtschafts- und Sicherheitsraum bilde, könne sie Freiheit und Frieden für alle Mitgliedstaaten gewährleisten. Diese Errungenschaften sollten deshalb im Zentrum der Debatte stehen, damit die europäische Integration als Garant für Stabilität und Wohlstand anerkannt wird. Kritisiert wird somit eine verfehlte Prioritätensetzung, indem der Beitrag die EU als zentralen Maßstab betont und die Auseinandersetzung mit dem Programm des AfD-Redners ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.