Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der AfD-Redner die Wirtschaftspolitik des Staatsministers, weil dieser trotz Kritik an CO2-Abgaben weiterhin eine Klimapolitik verfolge, die Bürokratie, hohe Energiekosten und Regulierung verursache. Deshalb scheiterten Unternehmensgründungen und Firmenübergaben, wodurch Wertschöpfung verloren gehe und eine Deindustrialisierung drohe. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer Reform der Erbschaftsteuer und weniger staatlichen Eingriffen damit, dass nur so wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und langfristiger Unternehmenserfolg möglich seien. Kritisiert wird zudem die Brandmauerpolitik, die Unternehmen belaste, indem sie notwendige Reformen verhindere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.