Redebeitrag

Florian Streibl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung verteidigt Florian Streibl die bayerische Wirtschaftspolitik und kritisiert die grüne Wirtschaftspolitik als gescheitert, weil sie die Realität vor Ort ignoriere. Gelobt wird Hubert Aiwanger dafür, Gründerinnen, Gründer und Unternehmensübernehmer ins Parlament zu heben, damit deren Mut und Verantwortung sichtbar werden. Der Beitrag begründet, dass Wohlstand nur durch unternehmerische Freiheit, Rechtssicherheit und Demokratie entsteht, weshalb der Staat als Ermöglicher statt Verhinderer handeln müsse. Kritisiert wird zudem, dass Extremismus und Willkür den Wirtschaftsstandort gefährden, indem sie Investitionen und Planungssicherheit zerstören.
Kernaussagen
- Gründungsförderung
- Unternehmensnachfolge
- Wirtschaftspolitik
- Rechtssicherheit
- Demokratie als Standortfaktor
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









