Redebeitrag

Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Unterstützung von Unternehmensnachfolgen und Gründungen in Bayern, wobei die Digitalinitiative NextGen4Bavaria als erfolgreiches Programm hervorgehoben wird, das bereits rund 250 Teilnehmende vernetzt und sogar Nachahmung in Österreich gefunden hat. Kritisiert wird, dass Wirtschaftswachstum nicht staatlich verordnet werden kann, weshalb der Staat sich auf Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit, Infrastruktur und einen schlankeren Staatsapparat konzentrieren müsse. Zudem wird eine Reform des Einkommensteuerrechts gefordert, weil der Spitzensteuersatz heute bereits bei mittleren Einkommen greift, sowie eine Arbeitsmarktreform, damit überzogene Schutzvorgaben und Bürokratie abgebaut werden, um Start-ups und Mittelstand zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.