Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung kritisiert der Redner die von Fraktionsvorsitzendem Streibl und Staatsminister Aiwanger mehrfach geäußerte Angst vor einer Verstaatlichung. Er fragt, welche drei Unternehmen in letzter Zeit gegen ihren Willen verstaatlicht worden seien, und erinnert an Fälle, in denen der Staat mit Steuergeld Unternehmen wie den Gasimporteur Uniper oder Banken wie die Hypo Real Estate retten musste, um Insolvenzen und Gefahren für die Energieversorgung oder das Finanzsystem abzuwenden. Diese Rettungen hätten den Steuerzahler unfreiwillig Hunderte Millionen gekostet. Der Beitrag begründet damit, dass eine Verstaatlichung gegen den Willen der Unternehmen nicht stattgefunden habe, und fordert eine sachliche Debatte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.