Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag ergänzt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers um eine Orientierung für Betriebe und Neugründer in Bayern. Im Mittelpunkt steht die Grundversorgung, die der Redner in etwa zehn Punkten von Ernährung über Gesundheit, Bildung und Wohnen bis zur öffentlichen Sicherheit fasst, weil der Staat den Menschen Sicherheit geben und den Wohlstand stabilisieren müsse. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, fordert der Beitrag mehr Freiheit für Unternehmer, etwa durch Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit, sowie weniger Bürokratie durch Entlastungsgesetze, Datenaustausch zwischen Behörden und eine Begrenzung von Gutachten und Statistikpflichten. Kritisiert wird zudem eine Neiddebatte über Erbschaftsteuer, und die Ablehnung eines EU-Austritts wird mit Planungssicherheit begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.