Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag ergänzt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers um eine Orientierung für Betriebe und Neugründer in Bayern. Im Mittelpunkt steht die Grundversorgung, die der Redner in etwa zehn Punkten von Ernährung über Gesundheit, Bildung und Wohnen bis zur öffentlichen Sicherheit fasst, weil der Staat den Menschen Sicherheit geben und den Wohlstand stabilisieren müsse. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, fordert der Beitrag mehr Freiheit für Unternehmer, etwa durch Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit, sowie weniger Bürokratie durch Entlastungsgesetze, Datenaustausch zwischen Behörden und eine Begrenzung von Gutachten und Statistikpflichten. Kritisiert wird zudem eine Neiddebatte über Erbschaftsteuer, und die Ablehnung eines EU-Austritts wird mit Planungssicherheit begründet.
Kernaussagen
- Grundversorgung
- Entbürokratisierung
- Wochenarbeitszeit
- Datenaustausch
- Erbschaftsteuer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










