Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert Oskar Lipp, dass Bayern unter der aktuellen Staatsregierung wirtschaftlich an Substanz verliert, weil hohe Energiepreise, erdrückende Bürokratie und eine hohe Steuer- und Abgabenlast den Mittelstand belasten. Der Beitrag begründet dies mit Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung, wonach 2025 bei echten Betrieben ein negativer Saldo von rund 6.000 entstand, und bemängelt, dass Gründungen zunehmend in Kleinst- und Dienstleistungsbereiche abwandern, während Industrie und Hightech schrumpfen. Deshalb fordert die Rede eine rechtskonservative Wirtschaftswende mit Verwaltungsvereinfachung, Digitalisierung, niedrigeren Steuern sowie der vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer, damit Familienunternehmen ohne steuerliche Hürden übergeben werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.