Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag weist die Kritik des Kollegen Nussel zurück, da zur EU angeblich kein Wort gefallen sei. Kritisiert wird, dass auf EU-Ebene Entscheidungen ohne vertragliche Rechtsgrundlage getroffen werden, weshalb Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden sollen, wie es im Grundsatzprogramm stehe. Zudem wird eine links-grüne Neiddebatte abgelehnt, weil der Kollege Nussel dazu bereits hinreichend ausgeführt habe und solche Debatten nicht gebraucht würden. Der Redner fordert mehr nationale Entscheidungsbefugnis und beendet mit Beifall der AfD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.