Redebeitrag
Oskar Lipp
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag weist die Kritik des Kollegen Nussel zurück, da zur EU angeblich kein Wort gefallen sei. Kritisiert wird, dass auf EU-Ebene Entscheidungen ohne vertragliche Rechtsgrundlage getroffen werden, weshalb Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden sollen, wie es im Grundsatzprogramm stehe. Zudem wird eine links-grüne Neiddebatte abgelehnt, weil der Kollege Nussel dazu bereits hinreichend ausgeführt habe und solche Debatten nicht gebraucht würden. Der Redner fordert mehr nationale Entscheidungsbefugnis und beendet mit Beifall der AfD.
Kernaussagen
- EU-Kompetenzen
- Nationalstaatliche Rückübertragung
- Neiddebatte
- Grundsatzprogramm
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










