Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Kritisiert wird der von der Staatsregierung verfolgte Ansatz der Entbürokratisierung, weil er aus Sicht des Redners in dieser Form eher schädlich ist und einem modernen, digitalen Staat widerspricht. Der Beitrag begründet dies damit, dass Transparenz nicht automatisch einen riesigen Bürokratieapparat erfordere, und fordert Transparenz für alle, auch für NGOs. Becher bemängelt zudem, dass die Ampel auf einen CDU-Antrag zur NGO-Transparenz mit Schnappatmung reagiert habe. Anschließend werden die Abstimmungen über zahlreiche Änderungsanträge und den Gesetzentwurf zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern durchgeführt, der mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN angenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.