Redebeitrag

Andreas Schalk

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Vierten Modernisierungsgesetz, das Bürokratie abbauen und Eigenverantwortung stärken soll. Schalk verweist auf die Vereinfachung der Landesplanung, damit Energieprojekte und Wohnungsbau schneller genehmigt werden, sowie auf die Verkleinerung des Landesplanungsbeirats, ohne die Verbandsrechte zu beschneiden. Kritisiert wird der enorme Aufwand turnusmäßiger Berichtspflichten, die in Verwaltungen Kapazitäten binden, weshalb viele gestrichen werden. Zudem entfällt der Verweis auf den Stand der Technik, weil dieser Anpassungsdruck und Kostensteigerungen erzeugt. Der Redner lehnt Änderungsanträge als Verwässerung ab und sieht in dem Gesetz einen wirksamen Entbürokratisierungsschub.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.