Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Florian von Brunn kritisiert das Gesetz zum Bürokratieabbau, weil es über 70 Rechtsnormen ändert und dabei vor allem Berichtspflichten der Staatsregierung abschafft. Dadurch würden demokratische Kontrolle und Transparenz zu Themen wie Gleichstellung, Klimaschutz, Naturschutz und Altersvorsorge untergraben, weshalb die SPD das Gesetz ablehnt. Der Beitrag begründet dies mit den Verlusten der Bayerischen Versorgungskammer und dem Rückfall bei Sicherheitsstandards. Zudem würden Beteiligungsfristen verkürzt und der Landesplanungsbeirat umgestaltet, sodass die Landesplanung an Steuerungsfähigkeit verliert und unliebsame Stimmen ausgeschlossen werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.