Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Vierte Modernisierungsgesetz, weil es ausschließlich Berichte der Staatsregierung abschafft und damit diese selbst entlastet, statt die Wirtschaft. Der Beitrag begründet, dass mit dem Mittelstands-, Biotopverbund-, Klima-, Gleichstellungs- und Lobbyregisterbericht wichtige Datengrundlagen für strategische Entscheidungen, Transparenz und die Umsetzung des Volksbegehrens verloren gehen, weshalb Öffentlichkeit und Glaubwürdigkeit leiden. Becher fordert, durch Digitalisierung und vorausschauende Prüfung echte Entbürokratisierung zu schaffen, anstatt Berichte mit der Kettensäge zu streichen, damit Politik nicht zum Reparaturbetrieb wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.