Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gemeinsamer aufruf-8568
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Vierte Modernisierungsgesetz, weil es ausschließlich Berichte der Staatsregierung abschafft und damit diese selbst entlastet, statt die Wirtschaft. Der Beitrag begründet, dass mit dem Mittelstands-, Biotopverbund-, Klima-, Gleichstellungs- und Lobbyregisterbericht wichtige Datengrundlagen für strategische Entscheidungen, Transparenz und die Umsetzung des Volksbegehrens verloren gehen, weshalb Öffentlichkeit und Glaubwürdigkeit leiden. Becher fordert, durch Digitalisierung und vorausschauende Prüfung echte Entbürokratisierung zu schaffen, anstatt Berichte mit der Kettensäge zu streichen, damit Politik nicht zum Reparaturbetrieb wird.
Kernaussagen
- Berichtswesen
- Mittelstandsbericht
- Biotopverbund
- Lobbyregister
- Verwaltungsdigitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




