Redebeitrag

Josef Schmid

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Vierten Modernisierungsgesetz samt Änderungsantrag, weil technische Normen wie DIN- und VDI-Regelungen den Stand der Technik überzogen verschärft und damit Kosten sowie Verfahren verzögert hätten. Kritisiert wird, dass die Gegenseite Mittelstandspolitik fast nur als Berichtserstellung betreibe, statt Belastungen abzubauen. Deshalb sollen Routineberichte entfallen und die Verwaltung entlastet werden, damit mehr Baugenehmigungen entstehen. Auch bei der Landesplanung fordert die Rede kürzere Beteiligungsfristen, um schneller Baurecht zu schaffen, und verweist auf ähnliche Vorhaben im Bund.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.