Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Vierte Modernisierungsgesetz, ein Omnibuspaket mit Änderungen an über 70 Rechtsnormen, das Deregulierung und Bürokratieabbau vorantreiben soll. Gelobt wird die Abschaffung gesetzlicher Berichtspflichten und Evaluationen sowie die Ersetzung des Verweises auf den Stand der Technik durch angemessene Anforderungen, weil dies Aufwand senkt und Innovation fördert. Kritisiert wird jedoch, dass gute Ansätze mit der Einschränkung von Bürger- und Mitspracherechten bei erneuerbaren Energien vermischt werden, wodurch Gemeinden und Initiativen faktisch ausgeschlossen würden. Deshalb enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung, da der Entwurf insgesamt nicht zustimmungsfähig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.