Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau als Praxisgesetz, weil der Staat handlungsfähiger werden müsse, ohne immer neue Vorschriften zu schaffen. Kritisiert wird die Opposition, die Bürokratie bewahren wolle. Der Beitrag begründet die Streichung anlassloser Berichtspflichten damit, dass Verwaltungskapazitäten gebunden würden, und verweist auf flexiblere Berichte sowie Informationsrechte des Parlaments. Die Reform der Landesplanung soll Verfahren beschleunigen, indem Fristen verkürzt und Beteiligungen effizienter organisiert werden. Die Streichung des Begriffs Stand der Technik wird verteidigt, weil tausende technische Normen indirekt Gesetzeskraft erlangten. Auch Impfbuchkontrollen würden durch digitale Angebote ersetzt, um Prävention zu modernisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.