Redebeitrag
Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gemeinsamer aufruf-8568
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Streichen von Berichtspflichten als mutigen Schritt, weil dadurch Bürokratie abgebaut und der Staat schlanker werden soll. Brunn verweist darauf, dass das Vierte Modernisierungsgesetz nur landesrechtliche Pflichten betrifft, während überbordende Statistikpflichten für Mittelständler laut Koalitionsvertrag angegangen werden sollen. Kritisiert wird ein Staatsverständnis, das sich vom Fürsorgestaat zum Nanny-Staat entwickelt habe und deshalb Kontrollen und Überwachung schaffe. Die Rede fordert ein grundsätzliches Umdenken, damit der Staat stark für die Schwachen bleibt, indem er sich zurücknimmt und auf Berichte und Statistiken verzichtet.
Kernaussagen
- Berichtspflichten
- Statistikpflichten
- Entbürokratisierung
- Staatsverständnis
- Modernisierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





