Redebeitrag

Julian Preidl

Fraktion
fw
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die SPD-Fraktion für einen aus Sicht des Redners offensichtlichen Widerspruch: Während diese im Juli 2025 öffentlich weniger Pflichten bei Berichten, Statistik und Dokumentation gefordert habe, werfe sie der Regierung nun vor, mit genau solchen Einsparungen die Demokratie zu beschädigen. Preidl hält dieses Verhalten für scheinheilig, weil die Umsetzung eigener Versprechen nicht als Angriff auf demokratische Kontrolle dargestellt werden dürfe. Damit begründet der Redner, dass die Opposition nicht glaubwürdig handle, indem sie einerseits Bürokratieabbau verlange, andererseits dessen konkrete Folgen ablehne. Deshalb fordert der Beitrag Klarheit über die tatsächlichen Ziele der SPD, damit Wähler erkennen können, welche Position die Fraktion tatsächlich vertritt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.