Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Tim Pargent von den GRÜNEN hinterfragt die Abschaffung von Berichtspflichten für die Bayerische Versorgungskammer, weil diese durch riskante US-Investments rund 800 Millionen Euro gefährdet habe. Kritisiert wird, dass die Aufsicht zwischen Versorgungskammer und Innenministerium künftig entfallen soll, obwohl die Kontrolle offenbar nicht ausreichend war. Der Beitrag begründet, dass ohne Berichtspflicht und wirksame Aufsicht den Pflichteinzahlern nicht erklärt werden kann, warum diese Mechanismen nicht mehr nötig sind. Damit wird die geplante Deregulierung als fahrlässig dargestellt, da sie trotz hoher Verluste und bestehender Risiken die Aufsicht schwächt und die Verantwortlichen aus der Pflicht nimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.