Redebeitrag

Josef Schmid

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Vierte Modernisierungsgesetz als konsequente Fortsetzung des bayerischen Wegs zum Abbau von Bürokratie, indem bestehende Rechtsnormen systematisch durchforstet und überflüssige Regelungen gestrichen werden. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz wiederholter Gesetze nur Klagen vorbringe und Entbürokratisierung fälschlich als Entdemokratisierung darstelle. Als zentrales Instrument gilt die Streichung des Maßstabs „Stand der Technik“ an rund 30 Stellen, damit Behörden und Private schneller und kostengünstiger handeln können. Der Redner fordert Mut zum Ausprobieren, weil über Jahrzehnte zu viele Vorschriften entstanden seien und man bei Fehlentwicklungen nachsteuern könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.